• NEWS: S&D Fraktion gewinnt erste Schlacht um Gerechtigkeit für Rückverfolgbarkeit von Konfliktmineralien

    In den letzten zwei Jahren haben wir einen einsamen, aber ethischen politischen Kampf für den Ausschluss von sogenannten Konfliktmineralien (Mineralquellen, die Konflikte und Gewalt nähren) vom EU-Markt geführt. Jetzt hat das Europäische Parlament dank der Hartnäckigkeit und des politischen Engagements unseres Fraktionsvorsitzenden Gianni Pittella, unserer Fraktionssprecherin für Konfliktmineralien, Marie Arena, und unseres Vorsitzenden des Außenhandelsausschusses, Bernd Lange, am 15. Juni 2016 endlich eine Vereinbarung mit dem EU-Rat über eine neue Regulierung erreicht.

    Gegen den starken Widerstand der Konservativen hat die Sozialdemokratische Fraktion ein rechtlich verbindliches System sichergestellt, um die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten. Die S&D Fraktion will sicherstellen, dass die Regulierung der Verwendung von Konfliktmineralien nicht nur eine Zusatzoption, sondern zwingend ist.

    Das hat den kriminellen Milizen, die in vielen Regionen der Welt – und vor allem im Osten der Demokratischen Republik Kongo – Frauen und Kinder massakrieren, missbrauchen und vergewaltigen, um Zinn, Wolfram, Tantal und Gold abzubauen, einen schweren Schlag versetzt. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen sich jetzt der Tatsache bewusst sein, dass ihr Tablet, Handy oder Computer wahrscheinlich Mineralien enthält, an denen das Blut unschuldiger Menschen klebt. Wir kämpfen darum, dies zu stoppen.

    Das Problem der Konfliktmineralien ist kein rein handelspolitisches Problem und darf auch nicht als solches betrachtet werden. Dank des massiven Drucks von Nichtregierungsorganisationen und der öffentlichen Meinung in der Presse und in den sozialen Medien konnten wir die konservativen Mitglieder des Europäischen Parlaments und die nationalen Regierungen überzeugen, dass ein obligatorisches System für Rohstoffe notwendig ist, um die Transparenz in diesem Sektor zu gewährleisten. Wir haben bewiesen, dass die Europäische Union die Menschenrechte und die Menschenwürde ernst nimmt – über leere Erklärungen und finanzielle Interessen hinaus.

    Europa muss Afrika als einen politischen Partner behandeln und aufhören, diesen großen Kontinent lediglich als auszubeutendes Land zu betrachten.

    Wir zählen auf ihre unterstützung und mobilisierung, um den druck aufrechtzuerhalten – der kampf ist noch nicht beendet!

    !Photo credit: Gwenn Dubourthoumieu/AFP

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    EINE STÄRKERE PARTNERSCHAFT AFRIKA-EU

    Eine reifere und zeitgemäße Partnerschaft zwischen Afrika und der EU kann uns helfen, die globalen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, zu bewältigen. Gemeinsam können wir die Demokratie und die Menschenrechte stärken und eine nachhaltige wirtschaftliche und menschliche Entwicklung in unseren Gesellschaften fördern. 

    Eine gute Koordinierung der EU-Außenpolitik ist unerlässlich, wenn wir die globalen Chancen, die sich uns bieten, optimal nutzen und ein verantwortungsbewusster Akteur auf der internationalen Bühne sein wollen.

Afrika-Woche 2017 der S&D Fraktion

Die Sozialdemokratische Fraktion freut sich, die zweite Afrika-Woche 2017 der S&D Fraktion anzukündigen. Die Veranstaltung wird sich mit dem Thema ‚Die Jugend und die Zukunft Afrikas‘ befassen und vom Montag, 25. September, bis Donnerstag, 28. September, in Brüssel stattfinden.

Das Event wird von der S&D Fraktion in Partnerschaft mit dem Global Progressive Forum und in Zusammenarbeit mit der Europäischen Stiftung für Progressive Studien, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Internationalen Union der Sozialistischen Jugend, der Sozialdemokratischen Partei Europas, Solidar, Rainbow Rose und der Université Libre de Bruxelles organisiert. Weitere Updates und ein vollständiges Programm folgen in Bälde.

Stärkung der Stellung der Frauen

Frauenrechte sind in erster Linie Menschenrechte, aber Gesellschaften, in denen Frauen Gerechtigkeit und Chancengleichheit erwarten können, sind auch erfolgreicher. Deshalb glauben wir, dass die Stärkung der Stellung der Frauen nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit ist, sondern auch unerlässlich für den Aufbau erfolgreicher Gesellschaften.

Wir arbeiten mit unseren internationalen Partnern zusammen, um die Stellung der afrikanischen Frauen zu stärken, ihre Rechte zu verteidigen und Gewalt und Diskriminierung zu verhindern. Wir bemühen uns, sicherzustellen, dass die Rechte der Frauen respektiert werden, dass Bildung für alle zugänglich ist und dass Gewalt gegen Frauen beseitigt wird – in Recht und Praxis. Die S&D Fraktion will auch, dass die Stärkung der Frauen zu stärkerer Beteiligung am politischen Leben ihrer Gemeinschaften führt.

Jugendliche

Jugendliche befähigen bedeutet, in Menschen zu investieren, indem man ein Umfeld schafft, in welchem sie ihr Potenzial entfalten können. Eigenverantwortliche und gebildete junge Menschen sind von entscheidender Bedeutung für die Zukunft ihrer Gemeinschaften – und für die ganze Welt. Wir glauben, dass mit koordiniertem Handeln zwischen afrikanischen und europäischen Partnern junge Afrikaner bei der Bewältigung globaler, regionaler und lokaler Herausforderungen etwas bewirken können.

Wir sind überzeugt, dass es entscheidend ist, Möglichkeiten für afrikanische Jugendliche zu schaffen: Sie haben ein enormes Potenzial, um ihre Gesellschaften zu gestalten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten zu fördern und innovative Lösungen für ihre Probleme zu finden. Wir fordern kostenlose hochwertige Bildung, Investitionen in Fähigkeiten und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten.

Umwelt

Das Pariser Abkommen vom Dezember 2015 war ein Meilenstein in den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels. Es muss aber noch viel mehr getan werden, um denjenigen zu helfen, die die Auswirkungen dieser klimatischen Veränderungen jetzt schon spüren. Einige afrikanische Länder sind in dieser Hinsicht besonders anfällig und sehen sich von Hunger, Zwangsmigration und sogar von neuen Konflikten bedroht.

Die Sozialdemokratische Fraktion engagiert sich dafür, die Widerstandsfähigkeit lokaler Bevölkerungen zu verbessern und ihnen zu helfen, das Risiko von Katastrophen zu verhindern und zu senken – und sicherzustellen, dass ausreichende Mittel bereitgestellt werden. Im gleichen Sinne wünschen wir, dass Afrika sein Potenzial ausschöpft und bei der Produktion und Nutzung von erneuerbarer und effizienter Energie ein Weltführer wird, der die Umweltschutznormen einhält.

Vor-Ort-Besuche

Vor-Ort-Besuch der S&D Fraktion in der Demokratischen Republik Kongo 

Vom 7. bis 12. April 2015 ist eine Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Gianni Pittella in die Demokratische Republik Kongo gereist, um Vertreter und Beamte der kongolesischen Regierung, den Sacharow-Preisträger Dr. Denis Mukwege sowie Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft zu treffen, die in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Kampf gegen Konfliktmineralien tätig sind. 

Die S&D Fraktion hat die Gewalt gegen Frauen und das Verbot von Konfliktmineralien zu Top-Prioritäten ihrer politischen Aktivität im Europäischen Parlament gemacht. Das Ziel der Erkundungsmission war es, die Realität zu erfassen, mit der Opfer von Krieg und Gewalt konfrontiert sind, und besser zu verstehen, wie die Europäische Union den örtlichen Gemeinschaften helfen kann, 20 Jahre Bürgerkrieg zu überwinden. 

Dieser Besuch ist der erste in einer Reihe von Erkundungsmissionen, die in die neue strategische Ausrichtung der Fraktion auf Afrika umfassend integriert sind.  

Das vollständige Besuchsprogramm steht hier zum Download bereit. 

Pressmitteilungen

S&D Group TheProgressives ·
2017-06-21

1. Build a real partnership #withAfrica 2. Fulfil promises on resettlement 3. Reform Dublin now! @giannipittella to @EUCouncil #MigrationEU

S&D Group TheProgressives ·
2017-06-21

Speaking now at #MigrationEU high level conference, @giannipittella makes it clear: Solving the challenges, means w… https://t.co/Y6h6yQKt8i

S&D Group TheProgressives ·
2017-06-20

A strategic partnership of solidarity #withAfrica means investing in education, governance & development -… https://t.co/lpXDkv4URl

S&D Group TheProgressives ·
2017-06-20

Good that Merkel has finally listened to our call for a renewed EU-Africa partnership - @Mariearenaps #withAfrica🔻https://t.co/k6hfdgtbOA