• NEWS: S&D Fraktion gewinnt erste Schlacht um Gerechtigkeit für Rückverfolgbarkeit von Konfliktmineralien

    In den letzten zwei Jahren haben wir einen einsamen, aber ethischen politischen Kampf für den Ausschluss von sogenannten Konfliktmineralien (Mineralquellen, die Konflikte und Gewalt nähren) vom EU-Markt geführt. Jetzt hat das Europäische Parlament dank der Hartnäckigkeit und des politischen Engagements unseres Fraktionsvorsitzenden Gianni Pittella, unserer Fraktionssprecherin für Konfliktmineralien, Marie Arena, und unseres Vorsitzenden des Außenhandelsausschusses, Bernd Lange, am 15. Juni 2016 endlich eine Vereinbarung mit dem EU-Rat über eine neue Regulierung erreicht.

    Gegen den starken Widerstand der Konservativen hat die Sozialdemokratische Fraktion ein rechtlich verbindliches System sichergestellt, um die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten. Die S&D Fraktion will sicherstellen, dass die Regulierung der Verwendung von Konfliktmineralien nicht nur eine Zusatzoption, sondern zwingend ist.

    Das hat den kriminellen Milizen, die in vielen Regionen der Welt – und vor allem im Osten der Demokratischen Republik Kongo – Frauen und Kinder massakrieren, missbrauchen und vergewaltigen, um Zinn, Wolfram, Tantal und Gold abzubauen, einen schweren Schlag versetzt. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen sich jetzt der Tatsache bewusst sein, dass ihr Tablet, Handy oder Computer wahrscheinlich Mineralien enthält, an denen das Blut unschuldiger Menschen klebt. Wir kämpfen darum, dies zu stoppen.

    Das Problem der Konfliktmineralien ist kein rein handelspolitisches Problem und darf auch nicht als solches betrachtet werden. Dank des massiven Drucks von Nichtregierungsorganisationen und der öffentlichen Meinung in der Presse und in den sozialen Medien konnten wir die konservativen Mitglieder des Europäischen Parlaments und die nationalen Regierungen überzeugen, dass ein obligatorisches System für Rohstoffe notwendig ist, um die Transparenz in diesem Sektor zu gewährleisten. Wir haben bewiesen, dass die Europäische Union die Menschenrechte und die Menschenwürde ernst nimmt – über leere Erklärungen und finanzielle Interessen hinaus.

    Europa muss Afrika als einen politischen Partner behandeln und aufhören, diesen großen Kontinent lediglich als auszubeutendes Land zu betrachten.

    Wir zählen auf ihre unterstützung und mobilisierung, um den druck aufrechtzuerhalten – der kampf ist noch nicht beendet!

    !Photo credit: Gwenn Dubourthoumieu/AFP

  • Eine reifere und zeitgemäße Partnerschaft zwischen Afrika und der EU kann uns helfen, die globalen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, zu bewältigen. Gemeinsam können wir die Demokratie und die Menschenrechte stärken und eine nachhaltige wirtschaftliche und menschliche Entwicklung in unseren Gesellschaften fördern. 

    Eine gute Koordinierung der EU-Außenpolitik ist unerlässlich, wenn wir die globalen Chancen, die sich uns bieten, optimal nutzen und ein verantwortungsbewusster Akteur auf der internationalen Bühne sein wollen.

AFRIKA-WOCHE DER S&D FRAKTION 

Diensdag, 5. – Montag, 11. April 2016

Die Afrika-Woche der Sozialdemokratischen Fraktion ist eine Reihe von politischen und kulturellen Veranstaltungen mit dem Ziel, die Beziehungen zwischen Afrika und der EU zu feiern und über Möglichkeiten zu diskutieren, sie in eine neue Richtung zu lenken.

E-KARTEPROGRAMM

UNSERE PRIORITÄTEN

Konfliktmineralien 

Die S&D Fraktion wird den Kampf für die Rückverfolgbarkeit von Rohstoffen, die in zahlreichen Produkten des täglichen Lebens verwendet werden, und die manchmal aus Krisengebieten stammen, wo sie bewaffnete Konflikte, Sklavenarbeit und Menschenrechtsverletzungen anheizen, weiterhin anführen.  Diese negativen Erscheinungen im Zusammenhang mit den sogenannten Konfliktmineralien müssen sich ändern. Wir wollen, dass der Bergbau zu einer Quelle der wirtschaftlichen Entwicklung und des Gewinns für die örtlichen Gemeinschaften wird statt einer gefährlichen Tätigkeit, die dafür verantwortlich ist, dass Menschen von ihrem Grund und Boden vertrieben, unschuldige Kinder in bewaffnete Konflikte hineingezogen und die Entwicklung insgesamt untergraben wird. 

Wir setzen uns für verbindliche EU-Rechtsvorschriften für die am Handel mit Konfliktmineralien beteiligten europäischen Unternehmen ein, damit wir absolut sicher sein können, dass die Geräte, die wir kaufen, wie z.B. Handys, nicht auf Kosten besonders schutzbedürftiger Menschen hergestellt werden.

Bildung 

Bildung ist unerlässlich für eine bessere Zukunft. Wir haben eine Initiative gestartet, die sich auf die Unterstützung einer angemessenen Ausbildung für künftige Generationen konzentriert, die wegen Konflikten und humanitärer Krisen nicht zur Schule gehen können. Wir arbeiten mit den Vereinten Nationen, mit anderen EU-Institutionen und mit zivilgesellschaftlichen Organisationen weltweit und auf europäischer Ebene zusammen, um politische Unterstützung und eine solide finanzielle Ausstattung für internationale Projekte in diesem Bereich zu schaffen. Durch #EDUCA wollen wir künftigen Generationen Zugang zu angemessener Bildung bieten, um ihnen beim Aufbau friedlicherer und verantwortungsvoller Gesellschaften zu helfen. 

Erfahren Sie mehr über #Educa und das Ziel von 4% der Hilfsgelder für die Bildung. 

Nachhaltige Entwicklungsziele und Beseitigung der Armut 

Wir sind der Ansicht, dass die nachhaltige Entwicklung und die Beseitigung der Armut weltweite Prioritäten sein müssen. Die beim UN-Gipfel im September 2015 vereinbarten Nachhaltigen Entwicklungsziele haben eine ehrgeizige Agenda aufgestellt, aber es gibt immer noch viel zu tun. 

Wir müssen auf eine entschlossenere Entwicklungspolitik hinwirken, um wirksame Sozialschutzsysteme zu errichten und den besonders Schutzbedürftigen einen universellen Zugang zu allen Ebenen der Bildung und der Gesundheitsversorgung zu bieten und auf diese Weise Gesellschaften ohne Ausgrenzung zu schaffen. Das bedeutet auch, dass wir einen nachhaltigen Ansatz für die Landwirtschaft und für die Ressourcen brauchen, der eine verantwortungsbewusste Energienutzung und einen allgemeinen Zugang zu Trinkwasser und sanitären Einrichtungen vorantreibt und den Klimawandel sowie nicht nachhaltige Produktionsverfahren und Konsumgewohnheiten angeht. Wir kämpfen für mehr internationale Zusammenarbeit beim Umweltschutz, für technologische Innovationen und für Anreize für Regierungen, die eine fortschrittliche Umweltpolitik betreiben. 

Die Sozialdemokraten engagieren sich auch für Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Frauen können im Kampf gegen die Diskriminierung und für die Entwicklung eine entscheidende Rolle spielen, beispielsweise bei der Verbesserung der Gesundheit von Müttern und bei der Senkung der Kindersterblichkeit. Die aktuelle humanitäre Krise an Europas Grenzen hat auch die Notwendigkeit eines neuen globalen Ansatzes hervorgehoben, der den Kampf gegen erzwungene Migration und die Förderung regulärer Migration als einen Motor für die Entwicklung – sowohl für die Ursprungsländer als auch für die Zielländer – miteinander verbindet. 

Lesen Sie unsere
10 Versprechen für Solidarität und Entwicklung. 

Demokratie und verantwortungsvolle Staatsführung 

Die Sozialdemokratische Fraktion spielt im Europäischen Parlament eine führende Rolle bei der Unterstützung der Völker Afrikas, indem sie sich ihrer humanitären Bedürfnisse und ihrer Entwicklungsbedürfnisse annimmt und die Werte der Demokratie und der verantwortungsvollen Staatsführung fördert. Zu Beginn des neuen Jahrtausends hat die EU einen neuen Dialog mit Afrika eingeleitet, der dazu dienen soll, eine strategische Partnerschaft mit dem Kontinent aufzubauen. In den letzten Jahren ist die EU auch aktiv gewesen, wenn es darum ging, auf den Arabischen Frühling in Nordafrika und auf die ernsten Herausforderungen in der Sahelzone und am Horn von Afrika zu reagieren. Maßnahmen, um die Instabilität in diesen Regionen anzugehen, müssen Teil einer breiter gefassten Strategie sein, die verantwortungsvolle Staatsführung, Entwicklung, humanitäre Hilfe und vor allem die Wiederherstellung der Rechsstaatlichkeit umfasst. 

Fairer Handel 

Handel kann unsere Entwicklungsziele und unsere humanitären Ziele unterstützen. Wir glauben, dass er Folgendes kann und sollte: wirtschaftliches Wachstum schaffen, um die Armut zu verringern; helfen, die Diskriminierung zu bekämpfen und die Situation von Frauen und Kindern zu verbessern; die Achtung vor der Umwelt und vor Sozial- und Sicherheitsstandards stärken; die Rechtsstaatlichkeit, die Arbeitsnormen und die Menschenrechte untermauern; die Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft einbeziehen; und die regionale Integration fördern. 

VOR-ORT-BESUCHE

Vor-Ort-Besuch der S&D Fraktion in der Demokratischen Republik Kongo 

Vom 7. bis 12. April 2015 ist eine Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Gianni Pittella in die Demokratische Republik Kongo gereist, um Vertreter und Beamte der kongolesischen Regierung, den Sacharow-Preisträger Dr. Denis Mukwege sowie Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft zu treffen, die in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Kampf gegen Konfliktmineralien tätig sind. 

Die S&D Fraktion hat die Gewalt gegen Frauen und das Verbot von Konfliktmineralien zu Top-Prioritäten ihrer politischen Aktivität im Europäischen Parlament gemacht. Das Ziel der Erkundungsmission war es, die Realität zu erfassen, mit der Opfer von Krieg und Gewalt konfrontiert sind, und besser zu verstehen, wie die Europäische Union den örtlichen Gemeinschaften helfen kann, 20 Jahre Bürgerkrieg zu überwinden. 

Dieser Besuch ist der erste in einer Reihe von Erkundungsmissionen, die in die neue strategische Ausrichtung der Fraktion auf Afrika umfassend integriert sind.  

Das vollständige Besuchsprogramm steht hier zum Download bereit. 

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