„Die Lösung der Flüchtlingskrise darf nicht zu Lasten der langfristigen Entwicklung Afrikas gehen“, sagt Gianni Pittella

Pittella: Outcome of Valletta summit a mixed blessing, migration and the refugee crisis,

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, traf sich heute mit Maltas Premierminister Joseph Muscat, um über den bevorstehenden Gipfel der europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Valletta zu diskutieren. Das Treffen fand im Rahmen des Besuchs einer S&D Delegation in Malta statt, bei dem Europaabgeordnete sich mit maltesischen Spitzenpolitikern und Nichtregierungsorganisationen trafen und ein Flüchtlingslager besuchten. Die Delegation unter der Leitung von Herrn Pittella setzte sich aus den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Enrique Guerrero Salom und Tanja Fajon sowie den Abgeordneten Demetris Papadakis, Alfred Sant, Miriam Dalli und Marlene Mizzi zusammen.

Fraktionschef Gianni Pittella sagte über den bevorstehenden EU-Afrika-Gipfel:

„Dies ist ein Gipfel von entscheidender Bedeutung! Das ist der Zeitpunkt, um einen echten und strukturierten Dialog einzuleiten und zu zeigen, dass die EU und Afrika den gemeinsamen Wunsch haben, in Migrationsfragen zusammenzuarbeiten. Allerdings darf die Notwendigkeit einer raschen Lösung der Flüchtlingskrise nicht zu Lasten unserer langfristigen Verpflichtungen gegenüber Afrika gehen. Wir dürfen keine neuen Bedingungen für die Verwendung der Entwicklungshilfe aufstellen, denn es handelt sich nicht um ein Faustpfand für eine stärkere Kontrolle der Grenzen oder für erweiterte Rückübernahmeabkommen.

Die Europäische Union kann sich kein weiteres Scheitern und keine weitere Zeitverschwendung leisten. Die EU darf sich nicht darauf beschränken, Mauern rund um ihre Grenzen herum zu errichten. Sie kann auch nicht riskieren, Zielsetzungen zu verkorksen, die die Länder mit Hilfe der Entwicklungszusammenarbeit stabilisieren sollen. Afrika ist nicht das Ödland der EU! Und wir riskieren eine böse Niederlage, wenn wir uns dessen nicht bewusst werden!“

Alfred Sant, Leiter der maltesischen Delegation in der S&D Fraktion, fügte hinzu:

„Es ist symbolträchtig, dass dieser Gipfel in Malta stattfindet, das Jahrhunderte hindurch das Zugangstor zwischen Europa und Afrika war. Diese Position ist in den letzten Jahren besonders deutlich geworden, da die Zahl der Flüchtlinge, die auf ihrem Weg zum europäischen Festland von der nordafrikanischen Küste aus hier ankommen, sprunghaft angestiegen ist.

Kein Land oder Kontinent kann die Herausforderungen der Migration alleine bewältigen. Eine europäische Lösung, die lediglich auf den Bau von Mauern oder auf Zwangsabschiebungen ausgerichtet ist, ist nicht die Antwort. Wir müssen eine strategische Partnerschaft zwischen unseren beiden Kontinenten aufbauen, die es uns ermöglicht, besser gegen Menschenhändler vorzugehen, die Wege für eine sichere und legale Migration schafft und auch auf die Grundursachen der Flüchtlingskrise eingeht, nämlich Armut und Konflikte.“