Engere Zusammenarbeit EU-NATO ist für Sicherheit der europäischen Bürger ein Muss

Blue background, EU stars and NATO logo

Angesichts des verschlechterten Sicherheitsumfelds ist die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO ein absolutes Muss für die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Keine der beiden Organisationen verfügt über das komplette Instrumentarium, um die neuen Sicherheitsherausforderungen anzugehen, die zunehmend hybrid (in kombinierter Form) und immer weniger konventionell sind. Das sind die wichtigsten Schlussfolgerungen des heute im Europäischen Parlament in Straßburg verabschiedeten Berichts über die Beziehungen zwischen der EU und der NATO.

 

Der Berichterstatter des Europaparlaments und sicherheits- und verteidigungspolitische Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion, Ioan Mircea Pașcu, sagte dazu:

„Es ist kein Geheimnis, dass angesichts der deutlichen Verschlechterung des europäischen Sicherheitsumfelds die Beziehungen zwischen der EU und der NATO eine neue, erhöhte Bedeutung erlangt haben. Aufgrund der untrennbar miteinander verknüpften inneren und äußeren Sicherheit wird das Zusammenlegen der besten Fähigkeiten beider Organisationen für die allgemeine Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger absolut unerlässlich.

Sowohl die EU als auch die NATO sind mit den gleichen Herausforderungen und Bedrohungen konfrontiert, verteidigen in ihren Aktivitäten zur Wahrung des Friedens und der Sicherheit in einem auf Regeln gestützten internationalen System die gleichen Werte und ergänzen einander bei ihren jeweiligen Missionen. Aufgrund der jüngsten Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und ihren Verbündeten sind die transatlantischen Beziehungen jedoch angespannt. Unter diesen Umständen müssen wir versuchen, diese Streitigkeiten zu bewältigen, und gleichzeitig die bestehende gute Dynamik in der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO aufrechterhalten und beschleunigen.

Unser Bericht betont, dass die verstärkten Verteidigungs- und Sicherheitsanstrengungen der EU nicht nur eine Reaktion auf frühere Aufrufe seitens der USA sind, sondern einen konkreten Beitrag zur Lastenteilung darstellen und sowohl die NATO als auch den Sicherheitsverbund mit Großbritannien nach dem Brexit verstärken. Hybride Bedrohungen kontrollieren, Cyberangriffen entgegenwirken, Widerstandskraft aufbauen, Situationsbewusstsein teilen, stärkerer Informationsaustausch, Terrorismusbekämpfung, ständige Verbesserung der Zusammenarbeit bei Missionen und Operationen auf strategischer und taktischer Ebene sowie militärische Mobilität sind konkrete Bereiche für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO.“