Kommission muss Druck auf polnische Regierung in Sachen Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten

Poland  and EU flag - rule of law democracy

In einer Plenardebatte im Europäischen Parlament forderte die Sozialdemokratische Fraktion heute die EU-Kommision auf, den Druck auf die polnische Regierung hinsichtlich der Reform des Justizwesens aufrechtzuerhalten.

 

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann, sagte dazu:

"Polen ist ein integraler Bestandteil der Europäischen Union. In den 14 Jahren seit seinem Beitritt hat das Land wirtschaftlich und politisch unglaubliche Fortschritte gemacht. Diese Fortschritte beruhten jedoch auf starken und unabhängigen Institutionen, welche jetzt in Gefahr sind. Die EU-Kommission und zahlreiche andere unabhängige Beobachter sehen die jüngsten Änderungen am Justizsystem als Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz an. Das hat nicht nur für Polen, sondern für die ganze EU Konsequenzen.

Die Kommission ist die Hüterin der EU-Verträge und verpflichtet, zu handeln, wenn sie eine Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedsstaat sieht. Deshalb stehen wir voll hinter ihrer Entscheidung vom Dezember letzten Jahres, das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einzuleiten. Jetzt sind wir äußerst beunruhigt über Gerüchte, wonach die konservative Europäische Volkspartei Druck auf die Kommission ausübt, dieses Verfahren in der Hoffnung auf politische Unterstützung von der polnischen Regierung fallen zu lassen. Wir fordern die EVP-Fraktion auf, klarzumachen, dass sie nicht versucht, dies für billige Wahlvorteile zu ändern."

 

Der stellvertretende S&D Fraktionsvorsitzende Josef Weidenholzer fügte hinzu:

"Wir sind beunruhigt über die Versuche der polnischen Regierung, die Justiz zu politisieren. Wir fordern sie auf, die Empfehlungen der Kommission endlich vollständig anzunehmen und diese Krise zu beenden. Die Zugeständnisse, die sie bisher angeboten haben, sind großteils oberflächlich und gehen die wichtigsten Probleme in Bezug auf die Änderungen nicht an. Das werden wir dem polnischen Premierminister direkt mitteilen, wenn er im Juli ins Europäische Parlament kommt.

Wir stehen an der Seite der polnischen Bevölkerung in ihrem Kampf für den Schutz der Demokratie. Wir fordern die Kommission auf, diese Menschen nicht im Stich zu lassen und weiter Druck auf die Regierung auszuüben, ihren Kurs zu ändern."