Die kongolesischen Behörden müssen die Verfassung des Landes achten, erklärt die S&D Fraktion

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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unterstützte heute eine Resolution über die Lage in der Demokratischen Republik Kongo und äußerte ihre Besorgnis über die zunehmende Gewalt und politische Instabilität in diesem Land. Sie forderte die Behörden des Landes auf, die Menschenrechte und die kongolesische Verfassung uneingeschränkt zu achten.

Die stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion Elena Valenciano sagte dazu:

„Wir erneuern unseren Aufruf an Präsident Kabila, gemäß der Vereinbarung vom 31. Dezember 2016 transparente, freie und faire Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor Ende 2017 zu akzeptieren. Die Verschiebung dieser Wahlen ist völlig inakzeptabel und gefährlich für die Stabilität des Landes.

Wir erinnern an die Verpflichtungen, die die Demokratische Republik Kongo unter dem Abkommen von Cotonou eingegangen ist: Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte einschließlich der Meinungs- und Pressefreiheit, verantwortungsvolle Staatsführung und Transparenz der öffentlichen Ämter.

Wir fordern die EU und die Völkergemeinschaft auf, den Druck auf die Regierung der Demokratischen Republik Kongo zu erhöhen, damit das Land die humanitäre und politische Notlage angeht.“

 

Die S&D Abgeordnete Marie Arena sagte:

„Wir sind überzeugt, dass die Achtung der Demokratie, Frieden und eine friedliche Machtübergabe jetzt für alle politischen Kräfte in der Demokratischen Republik Kongo eine Priorität sein müssen.

Wir fordern Präsident Kabila einmal mehr auf, die Verfassung des Landes zu achten und das ‚Sankt-Silvester-Abkommen‘, das diesen Wahlprozess akzeptiert, einzuhalten. Kabila ist verpflichtet, Frieden für die kongolesische Bevölkerung zu garantieren.

Wir fordern die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, mehr Mittel zu mobilisieren, um die humanitäre Krise – insbesondere in der Provinz Kasai – zu bewältigen.“