E-Privacy: Sieg für Bürgerinteressen über Lobbying der Industrie

computer and person typing

Das Europäische Parlament stimmte heute in Straßburg für den Beginn von Verhandlungen mit dem Ministerrat und der EU-Kommission über neue Regeln, die den Bürgerinnen und Bürgern die Kontrolle über die Nutzung und Weitergabe ihrer vertraulichen Informationen im Internet zurückgeben sollen.

 

Die sozialdemokratische Verhandlungsführerin des Europaparlaments für die Verordnung zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Verordnung), Marju Lauristin, sagte dazu:

„Der heutige Beschluss ist ein Sieg für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger über die Bemühungen der Wirtschaftslobbyisten. Es freut mich, dass die Mehrheit unseres Parlaments diese Fehlinformationen und Lügen klar zurückgewiesen hat.

Die ePrivacy-Verordnung soll die Regeln zur Vertraulichkeit der Kommunikation an die Realitäten des 21. Jahrhunderts anpassen. Sie umfasst neue Formen der privaten Kommunikation wie WhatsApp oder Skype, die es noch nicht gab, als diese Gesetze eingeführt worden sind. Sie gibt den Bürgern viel mehr Kontrolle darüber, wie ihre vertraulichen Informationen von privaten Unternehmen genutzt werden können.

Wir können nun die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission beginnen und diese wichtigen Vorschläge so bald wie möglich zum Abschluss bringen.“

 

Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Birgit Sippel, sagte:

„Die ePrivacy-Verordnung soll den Nutzern die Kontrolle über ihre Kommunikationsdaten zurückgeben und sicherstellen, dass sie darüber entscheiden können, wie diese Informationen verwendet werden. Sie wurde geschaffen, um dafür zu sorgen, dass die Vertraulichkeit der Kommunikation in einer digitalen Umgebung für jedermann in der EU Wirklichkeit wird.

Wir begrüßen, dass das Parlament sich heute für einen starken Schutz für die Bürger ausgesprochen hat. Es gab viele Gerüchte rund um diesen Bericht, die durch eine irreführende Kampagne von Industrielobbyisten verbreitet wurden. Es freut uns, dass die Mehrheit des Parlaments Vernunft walten ließ und uns erlaubt hat, mit diesen wichtigen neuen Regeln voranzuschreiten.

Jetzt werden wir in den Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission den Kampf um den stärkstmöglichen Schutz  für die vertraulichen Informationen der Bürger fortsetzen.“