EU muss Kontrolle über Aufsicht von Euro-Clearingstellen haben, sagt die S&D Fraktion

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Die sozialdemokratischen Mitglieder im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments stimmten heute für Vorschläge zur Stärkung der europäischen Aufsicht über Clearingstellen mit einer zentralen Gegenpartei auf den Finanzmärkten.

 

Die S&D Fraktionssprecherin für Wirtschafts- und Währungsfragen, Pervenche Berès, sagte dazu:

„Die Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen ist geschaffen worden, um operationelle Risiken, Gegenparteirisiken und systemische Risiken zu reduzieren und damit einen Zusammenbruch des Finanzsystems zu vermeiden.

Die heute vom Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments angenommenen Texte werden Europa helfen, seine Versprechen zu erfüllen. Zum einen wird der Rahmen für Clearingstellen mit einer zentralen Gegenpartei von Drittländern für die Zeit nach dem Brexit angepasst, zum anderen werden die eigenen Clearingstandards in Bezug auf die Überwachung der systemischen Risiken, die sich akkumulieren könnten, aktualisiert.

Die EU-Gesetzgeber müssen das jetzt weiterverfolgen und vor dem 29. März 2019 ein umfassendes Paket über die Überprüfung der europäischen Aufsichtsbehörden vorlegen.“

 

Der S&D Verhandlungsführer für die Regeln für Clearingstellen mit einer zentralen Gegenpartei und Vorsitzende des Währungs- und Wirtschaftsausschusses, Roberto Gualtieri, sagte:

„Wir haben einen wichtigen Text beschlossen, der als Vorlage für das verstärkte EU-Gleichstellungssystem bei Finanzdienstleistungen dienen würde. Angesichts von Brexit, der Vertiefung der Kapitalmärkte und der raschen Ausweitung des Ausmaßes und des Geltungsbereichs des zentralen Clearings in der EU haben wir das Instrumentarium verstärkt, um die Stabilität des Finanzsystems und die Wettbewerbsgleichheit zu sichern und den Schutz der Anleger und der Verbraucher im Bereich der Clearingdienste zu stärken.

Wir haben die Struktur des Kommissionsvorschlags und das EU-Gleichstellungssystem insgesamt unterstützt, als integralen Bestandteil des EU-Regelungsrahmens für Finanzdienstleistungen.“

 

Der Verhandlungsführer der S&D Fraktion für die Überprüfung der Clearing-Regeln im Derivatmarkt, Jakob von Weizsäcker, betonte:

„Heute hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss den REFIT-Vorschlag für die Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen in vielerlei Hinsicht verbessert. Die Erhaltung der Stabilität des Finanzsystems und die Ausweitung des zentralen Clearings bei gleichzeitiger Ermöglichung einer gezielten Vereinfachung waren dabei unsere Prioritäten.

Der heute angenommene Bericht fordert, dass Altersversorgungssysteme wesentlich früher der Clearingpflicht unterliegen sollen, als es der ursprüngliche Kommissionsvorschlag vorsah. Diese Maßnahme soll die Stabilität des Finanzsystems und die Sicherheit der Pensionen verbessern und zugleich den Pensionsfonds genug Zeit geben, um sich auf das zentrale Clearing vorzubereiten.“