Die EU muss ihren Werten gerecht werden und Roma-Fragen ins Zentrum ihres politischen Programms stellen

Hands in air, EU Roma Week 2018

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert die Europäische Union auf, die Verbesserung der Lebensumstände der Roma in den Mittelpunkt ihrer politischen Agenda zu rücken. Diese Aufforderung erfolgte in der jährlichen Roma-Woche der EU vom 9. bis 13. April 2018 anlässlich der Vorstellung einer neuen Publikation der Fraktion über die Frage, was die EU für die Bekämpfung der Roma-Feindlichkeit tun muss.

Die Sprecherin der S&D Fraktion für Roma-Fragen, Soraya Post, sagte dazu:

"Die Europäische Union ist auf den Werten der Achtung vor der Menschenwürde, der Gleichberechtigung und des Respekts vor den Menschenrechten gegründet. Für Roma, die in Europa leben, wird die EU diesen Werten jedoch in keiner Weise gerecht. Millionen Roma werden noch immer ihre grundlegenden Menschenrechte verweigert, und sie sind ihr ganzes Leben lang - von der Bildung über die Beschäftigung bis zum Zugang zur Justiz - mit massiver Diskriminierung konfrontiert. Das rührt von einer tief verwurzelten Roma-Feindlichkeit her, die die Roma als Einzelpersonen und als Gemeinschaft ausgrenzt.

Die Intensität dieses Vorurteils wurde diese Woche durch die widerlichen Kommentare von Matteo Salvini in Italien am Internationalen Tag der Roma hervorgehoben. Diese Äußerungen müssen auf das Schärfste verurteilt werden. Die EU muss ihren Idealen endlich gerecht werden und ein besseres Leben für die Roma in den Mittelpunkt ihrer politischen Strategie stellen.

Die Veranstaltungen, die wir in dieser Woche abhalten, und die heute vorgestellte Publikation sollen neue Anregungen für die Bekämpfung der Roma-Feindlichkeit in Europa geben. Wir müssen den nationalen Regierungen Druck machen, damit sie endlich sinnvolle Maßnahmen ergreifen. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen gefordert, die helfen könen, das historische Unrecht anzugehen, das die Roma erfahren haben und immer noch erfahren.

Wir verlangen Wahrheits- und Versöhnungskommissionen auf der Ebene der Mitgliedsstaaten und der EU, um die Verfolgung, Ausgrenzung und Verleugnung der Roma im Laufe der Geschichte anzuerkennen. Wir fordern den europäischen Rechnungshof auf, die Leistung der EU-Programme zu prüfen, da es scheint, als würden sie die am stärksten benachteiligten Personen und Gemeinschaften nicht erreichen. Wir fordern außerdem einen Aufruf an die Zivilgesellschaft zur Überwachung und Berichterstattung über Hassreden und Hassdelikte in den Mitgliedsstaaten.

Die Verbesserung der Lebensumstände der Roma darf nicht länger eine zweitrangige Angelegenheit sein. Wenn die EU in der Frage der Menschenrechte weltweit glaubwürdig sein möchte, muss sie unverzüglich die Verbesserung der Lebensumstände der Roma in der EU ganz oben auf ihre Prioritätenliste setzen."

 

Hinweis für die Redaktion

Die neue Broschüre der S&D Fraktion über die Bekämpfung der Roma-Feindlichkeit finden Sie hier.

Die Roma-Woche der EU dauert bis Donnerstag, den 12. April. Die vollständige Agenda finden Sie hier.

Zugehörige dokumente 
The milestones in our fight against anti-gypsyism - S&D Group Brochure
09/04/2018