Europas Konservative stellen sich nicht gegen Konfliktmineralien

European conservatives fail to take a stand against conflict minerals, says S&D Group

Trotz der Neinstimmen der konservativen Kräfte in der Frage der Konfliktmineralien heute im Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament wird die Sozialdemokratische Fraktion ihre Anstrengungen bis zur endgültigen Abstimmung in der Plenartagung im Mai fortsetzen, um die Europaabgeordneten von der Notwendigkeit eines neuen weltweiten Standards für die verantwortungsbewusste Beschaffung von Mineralien  zu überzeugen. Die Fraktion ist äußerst besorgt über die missbräuchliche Ausbeutung von Mineralquellen und Kinderarbeit bei dieser Art von Tätigkeit. Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten unterstrichen, dass der Bergbau eine Quelle wirtschaftlicher Entwicklung sein kann, aber ohne Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen wird er leider gefährlich und unmenschlich.

Marie Arena, S&D Fraktionssprecherin für Konfliktmineralien, sagte dazu:

„Wir kämpfen für eine solide und verbindliche Gesetzgebung, um zu garantieren, dass Unternehmen in der Lage sind, die Mineralien, die in ihre Produktionsstätten gelangen, entlang der gesamten Lieferkette zurückzuverfolgen.

Der Außenhandelsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über eine Regulierung der EU-Kommission bezüglich der Verantwortung von Unternehmen im Zusammenhang mit Konfliktmineralien abgestimmt.

Der Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion, der diese Gesetzgebung für Unternehmen verpflichtend gemacht hätte, wurde nicht angenommen – 22 Mitglieder stimmten dagegen, nur 16 dafür.

Die Konservativen in der EVP, der ALDE und der EKR entschieden zusammen mit den Rechtsextremen, einen scheinheiligen Standpunkt zu verabschieden, der keine Auswirkungen auf diejenigen haben wird, die in Konfliktzonen leiden.

Das Dodd-Frank-Gesetz, das 2010 in den USA beschlossen wurde, hat die Einhaltung eines ethischen Verhaltens im Zusammenhang mit Konfliktmineralien für die amerikanischen Unternehmen verpflichtend gemacht. Wegen der Haltung der europäischen Konservativen hinkt Europa in Bezug auf Unternehmensethik hinter anderen Regionen der Welt zurück.

Diese Haltung ist inakzeptabel, aber wir werden den Kampf in dieser Frage nicht aufgeben. In der Plenartagung in der Woche vom 18. Mai wird das Europäische Parlament über den endgültigen Text abstimmen. Ich hoffe, dass jene Europaabgeordneten, die während der Rede des Sacharow-Preisträgers 2014, Dr. Denis Mukwege, für die Opfer der Konfliktmineralien geweint haben, in der kommenden Plenartagung die gleiche Menschlichkeit zeigen werden, wenn es um ihr Abstimmungsverhalten geht. Dr. Mukwege hat den verbindlichen Ansatz, den die Sozialdemokraten vertreten, öffentlich unterstützt.“

David Martin, Koordinator der S&D Fraktion im Handelsausschuss, fügte hinzu:

„Die heutige Abstimmung war ein trauriges Spiegelbild der Haltung der Konservativen und Liberalen in Bezug auf fairen Handel und Entwicklung.

Ein verbindliches System ist absolut unerlässlich, um die Mittäterschaft der Europäischen Union bei der Verwüstung zu beenden, die durch den Handel mit Konfliktmineralien verursacht wird. Die EU sollte in dieser Frage ein Vorreiter sein.

Wir haben seit fünf Jahren freiwillige Leitlinien, und über 80% der Unternehmen haben sich entschieden, keine Informationen über die Sorgfaltspflicht ihrer Lieferkette zu veröffentlichen. Die Konservativen und Liberalen müssen nun erklären, warum sie sich dem Druck der Unternehmen gebeugt und ein schwaches und nicht durchsetzbares System unterstützt haben.“