Gianni Pittella: „Demokratische und glaubwürdige Wahlen in Nigeria sind die Grundlage, um Boko Haram zu besiegen“

Gianni Pittella: "Democratic and credible election in Nigeria fundamental to defeat Boko Haram"

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament anerkennt die Bedeutung der Wahlen in Nigeria und fordert alle politischen Kräfte des Landes auf, dafür zu sorgen, dass der Wahlvorgang transparent, glaubwürdig und demokratisch ist. Die Sozialdemokraten glauben, dass diese Wahlen den Ton für die anderen in diesem Jahr anstehenden afrikanischen Wahlen angeben werden. Deshalb haben sie zwei ihrer Abgeordneten, Kashetu Kyenge und Ana Gomes, zur Teilnahme an der dortigen Wahlbeobachtungsmission geschickt.

Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:

„Die Bedeutung dieser Wahlen in Nigeria wird besonders akut durch die Tatsache, dass das Land mit mehreren Herausforderungen konfrontiert ist. Dazu zählt auch der immer stärker festgefahrene Konflikt und die terroristische Bedrohung durch Boko Haram im Nordosten.

Wir werden die Situation weiter verfolgen und auf eine Resolution des Europäischen Parlaments im April drängen, um die Ergebnisse der Nigeria-Wahl zu berücksichtigen.

Terrorismus ist eine globale Bedrohung, aber die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, um mehr gegen Boko Haram zu tun, hängen bis zu einem gewissen Grad unweigerlich von der Glaubwürdigkeit, Verantwortlichkeit und Transparenz dieser Wahl ab. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Stimme abzugeben, und jedes demokratische Ergebnis muss von allen Seiten respektiert werden.

Der Wahlsieger muss die politische Stabilität im Land wiederherstellen und die Bedrohung durch Boko Haram angehen.

Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit müssen sich durchsetzen.

Bildung, Frauenrechte, soziale Gerechtigkeit, eine gerechte Verteilung der staatlichen Einnahmen in der Gesellschaft und die Bekämpfung der Korruption müssen ganz oben auf der politischen Prioritätenliste stehen – für den Wahlsieger ebenso wie für alle demokratischen Kräfte.“