Gianni Pittella: „Die Einhaltung des Wahlkalenders ist notwendig für die Stabilisierung der Demokratischen Republik Kongo“

« Le Prix Sakharov 2014 Denis Mukwege redonne de la dignité à l'humanité. L'UE le soutient », Gianni Pittella

Am ersten Tag ihrer Mission in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) traf sich die Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion – bestehend aus den Europaabgeordneten Marie Arena, Elena Valenciano, Linda McAvan und Cécile Kyenge und dem S&D Fraktionsvorsitzenden Gianni Pittella – mit dem kongolesischen Premierminister Matata Ponyo Mapon und mehreren Regierungsmitgliedern.

In den Treffen hob Gianni Pittella die strategische Bedeutung des Landes für die Stabilisierung des afrikanischen Kontinents hervor. Er hielt außerdem fest, dass es notwendig ist, den Zeitplan für die Wahlen einzuhalten.

Darüber hinaus forderte die S&D Fraktion die kongolesische Regierung auf, eine glaubwürdige und transparente Untersuchung in Bezug auf die Leichen durchzuführen, die in einem Massengrab in Maluku entdeckt worden sind.

Gianni Pittella sagte:

„Die demokratische Republik Kongo ist von strategischer Bedeutung für die Stabilisierung der Region der Großen Seen und Afrikas und für die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Dieses Land ist strategisch für die Errichtung einer Art von Cordon Sanitaire – also eines Sperrgürtels – gegen den zunehmenden Terrorismus und religiösen Fundamentalismus, die sich über den ganzen Kontinent ausbreiten.

Der Wahlkalender muss unbedingt eingehalten werden, um die demokratische und institutionelle Stabilität zu gewährleisten.

Die EU muss die Bemühungen der Regierung unterstützen, die wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Lage des Landes zu verbessern, und sich vor allem auf die Ausbildung der jungen Menschen konzentrieren.

Die Bekämpfung der Korruption muss gestärkt werden, damit die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig ist und der gesamten Bevölkerung zugutekommt.

Wir begrüßen das Interesse der kongolesischen Behörden an einer europäischen Regulierung des Handels mit Konfliktmineralien. Diese Initiative könnte helfen, die brutale und unmenschliche Ausbeutung dieser Konfliktminen zu beenden. Morgen wird die Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion einige Bergwerke in der Region Kivu besuchen.“

Cécile Kashetu Kyenge, Vizevorsitzende der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung EU-AKP (Afrika – Karibik – Pazifik), fügte hinzu:

„Transparenz und die vollständige Einhaltung des Wahlzeitplans sind notwendig, um den demokratischen Prozess und die Fortführung der Reformen zu garantieren.

Alle politischen Parteien, von der Regierungspartei bis zur Opposition, sollten einen Dialog aufnehmen und sicher sein, dass die finanziellen Mittel ausreichen werden, um eine hohe Beteiligung und eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen im ganzen Land sicherzustellen.“