Gianni Pittella: „Wir unterstützen die Opposition, um die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Äquatorialguinea wiederherzustellen“

"We support opposition to re-establish democracy and rule of law in Equatorial Guinea

Im Anschluss an ein Treffen mit Vertretern der Convergencia para el desarrollo social (CPDS), der einzigen Oppositionspartei in Äquatorialguinea, erklärte der Vorsitzende der S&D Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:

„Keine Medienfreiheit, kein Recht auf freie Meinungsäußerung und kein Demonstrationsrecht – die politische Lage in Äquatorialguinea in Bezug auf die Grundrechte ist miserabel. Wir unterstützen nachdrücklich die demokratische Opposition des Landes. Für die Sozialdemokratische Fraktion ist die Förderung der Demokratie in Afrika eine grundlegende Priorität in unserem politischen Handeln.

Das völlige Ausbleiben von Fortschritten in Richtung einer Demokratisierung in Äquatorialguinea, wo die Partei des Präsidenten und ihre Verbündeten Wahlen offenbar mit 99% der Stimmen gewinnen, Oppositionsvertreter verfolgt werden und es keine unabhängigen Medien oder Gewerkschaften gibt, zeichnet ein enttäuschendes Bild der Politik. Die Sozialdemokratische Fraktion bekennt sich zur Förderung der Demokratie und wird die politische Pluralität in Äquatorialguinea unterstützen, indem wir unsere Schwesterpartei CPDS unterstützen und in den Debatten im Europäischen Parlament die Lage in diesem Land hervorheben.“