Gualtieri an May: Personenfreizügigkeit muss auch während der Übergangszeit gelten

Roberto Gualtieri and Teresa May, Brexit talks in UK

Der Brexit-Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Roberto Gualtieri, traf heute die Premierministerin des Vereinigten Königreichs, Theresa May, um über die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu diskutieren.

 

Außer Premierministerin May traf Gualtieri Schatzkanzler (Finanzminister) Phillip Hammond, Innenministerin Amber Rudd, den Minister für das Kabinettsamt David Lidington und den Minister für den Austritt aus der Europäischen Union David Davis.

 

Im Anschluss an die Treffen sagte Roberto Gualtieri:

 

„Wir sind bei den Brexit-Verhandlungen an einem Knackpunkt angelangt. Mit dem gemeinsamen Bericht haben wir im Dezember eine positive Vereinbarung erreicht. Das muss jetzt konsequent in den Entwurf des Austrittsvertrags eingearbeitet werden. Auch bei den Übergangsregelungen müssen wir Fortschritte machen, damit die Diskussionen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich so bald wie möglich beginnen können.

 

Zu diesen Fragen hatten wir einen ehrlichen und offenen Meinungsaustausch in einer konstruktiven Atmosphäre. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bleiben die oberste Priorität der Sozialdemokratischen Fraktion. Es hat mich gefreut, klare Zusagen von Premierministerin Theresa May und Innenministerin Amber Rudd zu erhalten, dass die Verwaltungsverfahren für die Zuerkennung des Aufenthaltsrechts einfach und benutzerfreundlich sein und keine anspruchsberechtigten Bürger ausschließen werden. Sie bestätigten, dass dieses Verfahren – außer in echten Ausnahmefällen – eine Formalität sein werde. Das ist eine Priorität für das Europäische Parlament, und wir werden das Thema aufmerksam verfolgen.

 

Ich habe auch die Frage von zukünftigen Partnern aufs Tapet gebracht, die im endgültigen Abkommen inkludiert sein sollten. Zudem haben ich die Bedeutung einer starken, unabhängigen nationalen Behörde unterstrichen, die die Bürger unterstützen und in ihrem Namen agieren könnte, und zwar auch vor britischen Gerichten. Und schließlich habe ich betont, dass es für das Europäische Parlament unabdingbar ist, dass die derzeitigen Vorschriften zur Personenfreizügigkeit auch während der Übergangszeit gelten.

 

In der Irland-Frage brauchen wir eine praktikable Lösung, die eine harte Grenze verhindert. Das wurde im Dezember vereinbart, wobei Großbritannien sich zur Sicherstellung einer vollständigen regulatorischen Angleichung zwischen Nordirland und der Republik Irland verpflichtet hat, bis beide Seiten sich auf eine neue Lösung einigen. Diese Verpflichtung muss in einen Rechtstext gefasst werden.

 

Wir warten noch immer darauf, dass das Vereinigte Königreich eine klare Position darlegt, wie die zukünftige Beziehung zur EU seiner Ansicht nach funktionieren soll. Wir unterstützen eine möglichst enge Partnerschaft, auch in Bereichen wie innere Sicherheit und Verteidigung. Jede Lösung erfordert jedoch ein gutes Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten und muss die Integrität des Binnenmarktes und die Eigenständigkeit der Rechtsordnung der EU respektieren. Nur ein Verbleib im Binnenmarkt und eine Zollunion können einen völlig reibungslosen Handel ermöglichen.

 

Zu guter Letzt habe ich betont, dass es für die Sozialdemokratische Fraktion vorrangig ist, sicherzustellen, dass es nach dem Brexit keinen Wettlauf nach unten bei den Arbeitnehmerrechten, beim Umweltschutz oder bei den Steuern gibt. Die Premierministerin und der Finanzminister haben mir versichert, dass sie hohe Standards und eine Wirtschaft nach europäischer Art beibehalten wollen. Das ist positiv, da ich klargemacht habe, dass wir keinem endgültigen Abkommen zustimmen werden, welches das EU-Sozialmodell untergraben oder unsere Standards senken könnte.“