Wollen wir den Frieden sichern, müssen wir die Demokratien vor Trump schützen, sagt Bullmann

Pittella: Trump is the expression of a virus spreading across the US and EU. The EU must now reform, abandon step-by-step policy and address people's concerns

Aus Anlass des NATO-Gipfels sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann:

 

„Die Welt wird nicht sicherer mit einem US-Präsidenten, der immer nur höhere Militärausgaben fordert und seine engsten Partner verstimmt. Der Trumpsche Weg des Feuers und des Zorns wird uns nicht weiterbringen. Seine Fixierung auf ein Ziel von 2% oder gar 4% ist kurzsichtig und zeigt, dass er andere wesentliche Instrumente, um Sicherheit zu garantieren, nicht kennt. Der europäische Weg zur globalen Sicherheit besteht nicht nur darin, immer mehr Geld für Armeen und Waffen auszugeben. Investitionen in die wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung und die Förderung der Zusammenarbeit und der Diplomatie können ebenso wichtig oder sogar wichtiger sein. Das erklärt, warum unsere Maßnahmen immer in umfassender Abstimmung mit den globalen Akteuren und in multilateralen Foren wie der NATO und den Vereinten Nationen ergriffen werden. Diese wichtigen Bündnisse in Frage zu stellen oder zu untergraben, wie Trump es tut, macht die Welt tatsächlich zu einem gefährlicheren Ort.

 

Die größte Gefahr für Europas Sicherheit geht zur Zeit nicht von Waffen oder Bomben aus, sondern von der Trumpschen Art der Politikgestaltung, die Europa infiziert. Die Regierungen in Polen und Ungarn untergraben permanent die demokratischen Strukturen und Mechanismen. In Italien, Österreich und teilweise auch in Deutschland schüren die Regierungen Ausländerfeindlichkeit und spielen mit den Ängsten der Leute, um Stimmen zu gewinnen. All diese Entwicklungen geschehen unter dem Beifall oder gar mit Unterstützung von US-Präsident Donald Trump und seiner Regierung. Wenn wir Frieden und Stabilität in Europa sichern wollen, müssen wir zuerst die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte vor der Bedrohung durch Populismus und Nationalismus schützen.

 

Wir erwarten, dass Präsident Donald Trump zu einer vernünftigen und respektvollen Form der Politikgestaltung zurückfindet. Wir fordern ihn außerdem auf, klar und eindeutig zu bekräftigen, dass die USA weiterhin dem Artikel 5 des NATO-Vertrags nachkommen, der besagt, dass ein bewaffneter Angriff auf einen oder mehrere der Verbündeten in Europa oder Nordamerika als Angriff auf alle Bündnispartner angesehen wird. Diese Verpflichtung ist das Kernstück unseres historischen Bündnisses.“