Kriminalisierung der Homosexualität untergräbt das Abkommen von Cotonou

Same-Sex Marriage (Prohibition) Act in Nigeria and the Anti-Homosexuality Act in Uganda, Cotonou agreement

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament verurteilen mit Nachdruck die Verabschiedung des Gesetzes zum Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in Nigeria und des Anti-Homosexualitätsgesetzes in Uganda und fordern, dass die EU angemessene Maßnahmen ergreift.

Die Sozialdemokratische Fraktion ist der Ansicht, dass die Annahme dieser Gesetze eine ernsthafte Bedrohung für das universelle Recht auf Leben, die Freiheit der Meinungsäußerung, die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit und die Freiheit von Folter und grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung darstellt.

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Michael Cashman, einer der Verfasser der Entschließung, sagte dazu:

„Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität sind Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich des Rechts des Einzelnen auf Privatsphäre fallen, wie es durch das Völkerrecht und die nationalstaatlichen Verfassungen garantiert wird.

Die EU darf nicht schweigen und muss zeigen, dass es ihr mit den Menschenrechten ernst ist. Sollte der politische Dialog scheitern und sollte die Afrikanische Union sich weigern, die Führungsrolle zu übernehmen, dann müssen wir den EU-Afrika-Gipfel am 2./3. April als Gelegenheit betrachten, ein Verfahren für einen befristeten Ausschluss dieser beiden Länder aus dem Abkommen von Cotonou einzuleiten.“

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Derek Vaughan sagte:

„Mit der heutigen Resolution unterstreicht das Europäische Parlament, dass die Regierungen Ugandas und Nigerias durch die Unterzeichnung dieser homosexualitätsfeindlichen Gesetze gegen ihre Verpflichtung in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips verstoßen haben, auf die in Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens von Cotonou verwiesen wird.“

Die Sozialdemokratische Fraktion fordert außerdem, dass die EU-Hilfe umgeleitet statt ausgesetzt werden sollte und verlangt, gezielte Sanktionen wie beispielsweise Visaverbote in Erwägung zu ziehen.