Politische und humanitäre Lage in der Demokratischen Republik Kongo verschlimmert sich – S&D Fraktion für Sanktionen

La dégradation politique et humanitaire en RDC Congo se poursuit. Le Groupe S&D va proposer des sanctions

Nach dem gestrigen Erfolg bei der Einigung über die Konfliktmineralien traf sich die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament heute mit der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik, Federica Mogherini. Die Sozialdemokraten überreichten ihr den Bericht über ihre Erkundungsmission im Osten der Demokratischen Republik Kongo im September. Elena Valenciano war als Sondergesandte des Fraktionsvorsitzenden Gianni Pittella vor Ort.

Nach dem Treffen erklärten der S&D Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella und die Vorsitzende des Unterausschusses des Europäischen Parlaments für Menschenrechte, Elena Valenciano:

„Angesichts der täglich schlechter werdenden politischen und humanitären Lage in der Demokratischen Republik Kongo haben wir Federica Mogherini davon in Kenntnis gesetzt, dass die Sozialdemokratische Fraktion nächste Woche eine parlamentarische Entschließung  einbringen wird, um den Rat aufzufordern, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die dem kongolesischen Präsidenten nahestehen. Daher begrüßen wir es, dass diese Frage auf die Tagesordnung des Außenministerrats am 12. Dezember gesetzt wurde, noch vor dem symbolischen Datum 19. Dezember, wenn Präsident Joseph Kabila aus dem Amt scheiden soll.

Es ist äußerst wichtig, dass der politische Stillstand überwunden wird, um die humanitäre Krise und die Sicherheitskrise im Osten des Landes zu lösen.

Wir haben ebenfalls die humanitäre Situation in dieser Region hervorgehoben, wo über eine Million Menschen vertrieben worden sind und unter unerträglichen Bedingungen leben – eine Situation, die bei der Völkergemeinschaft bisher auf völlige Gleichgültigkeit gestoßen ist. Wir danken Frau Mogherini für ihre Zusage, mit dem EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und mit dem nächsten Generalsekretär der Vereinten Nationen an diesem Problem zu arbeiten.“