Marokko ist ein strategischer Partner der EU, unterstreicht die S&D Fraktion

Le Maroc est un partenaire stratégique de l'UE souligne le Groupe S&D, Mme Inés Ayala Sender (ES), le Président de la sous-commission des Droits de l'Homme Antonio Panzeri (IT), Hugues Bayet (B) et Gilles Pargneaux (FR)

Im Anschluss an das 8. Treffen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Marokko vom 17. bis 20. April 2017 in Rabat erklärte die Vorsitzende der Maghreb-Delegation des Europäischen Parlaments Inés Ayala Sender:

„Marokko ist ein unverzichtbarer Verbündeter und ein strategischer Partner, um eine Zusammenarbeit mit Afrika in der Migrationsfrage und bei der Bekämpfung und Verhütung von Terrorismus und Radikalismus zu entwickeln. Nicht zu vergessen die sozioökonomische Zusammenarbeit und die Kooperation im Bereich des Handels.

Die nationale Strategie Marokkos in Migrationsangelegenheiten kann als Modell für die Region betrachtet werden, insbesondere was die Integration und Legalisierung der Migranten anbelangt. In diesem Zusammenhang haben die Mitglieder des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Marokko die zweite Regularisierungskampagne für afrikanische Einwanderer aus den Ländern südlich der Sahara begrüßt. Die EU leistet einen bedeutenden Beitrag und kann Marokkos Anstrengungen ergänzen, indem sie der regionalen Dimension zusätzlichen Nutzen bringt und eine dreiseitige Zusammenarbeit zwischen der EU, Marokko und seinen südlichen Nachbarn begünstigt. Zudem kann sie im Rahmen der Diskussionen über die Mobilitätspartnerschaft auch verstärkte Maßnahmen zur Erleichterung von Visa für Kurzaufenthalte vorsehen.

Die Handelsbeziehungen sind ebenfalls äußerst wichtig und müssen folglich weiter ausgebaut werden. Daher ist es notwendig, sich weiterhin für den Abschluss eines zukünftigen weit reichenden und umfassenden Freihandelsabkommens einzusetzen, das einen dauerhaften Rahmen für die Handelsbeziehungen bieten soll.

Im Kontext des des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses werden wir alle diese Themen in einer umfassenderen Dynamik behandeln, die die sozioökonomische Entwicklung und die Solidarität umfassen wird, mit einem besonderen Augenmerk auf die Frauen und die Jugendlichen.“

Der Vorsitzende des Unterausschusses des Europäischen Parlaments für Menschenrechte Antonio Panzeri fügte hinzu:

„Marokko hat eindeutig wichtige Fortschritte bei den demokratischen und sozioökonomischen Reformen gemacht. Diese Reformen sind nicht nur für die Entwicklung der Gesellschaft in all ihren Bestandteilen notwendig, sie sind auch das stärkste Instrument, um der Entstehung und der Verbreitung von Radikalismus und Extremismus entgegenzuwirken. Bei unserem Treffen mit dem Justizminister des Landes hat Marokko ganz klar ein starkes Engagement gezeigt, um die Dienstleistungen im Justizwesen zu modernisieren, zu professionalisieren und zu rationalisieren. Vor diesem Hintergrund muss es ein Schwerpunkt der politischen und parlamentarischen Tätigkeit sein, weiter in die Stärkung des Rechtsstaats und der Verteidigung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zu investieren. Der strukturierte Dialog im Kontext des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses dient dazu, dieses wichtige Ziel zu erreichen.“

Die S&D Delegation setzte sich zusammen aus der Vorsitzenden der Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und Ko-Vorsitzenden des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Marokko Inés Ayala Sender (Spanien), dem Vorsitzenden des Unterausschusses des Europäischen Parlaments für Menschenrechte Antonio Panzeri (Italien), Hugues Bayet (Belgien) und Gilles Pargneaux (Frankreich). Sie traf sich zu Gesprächen mit den Präsidenten des Repräsentantenhauses und der Ratsversammlung und wurde vom Premierminister empfangen.

Außerdem traf die Delegation Vertreter der Zivilgesellschaft und den politischen Vorstand der Sozialistischen Union der Volkskräfte (USFP) am Vorabend ihres 10. Parteitags.