Pittella: „Unter Führung der Sozialdemokraten stimmt das Europaparlament für das Ende von Konfliktmineralien auf dem EU-Markt“

Pittella, S&Ds lead the Parliament's vote to end conflict minerals in the EU market, ensure traceability of tin, tungsten, tantalum and gold, DR Congo, Africa, human rights violations in conflict areas,

Nach langwierigem Kampf gewann die Sozialdemokratische Fraktion heute eine knappe Abstimmung im Europäischen Parlament für den Ausschluss von Konfliktmineralien vom EU-Markt, sowohl in Form von Rohstoffen als auch in hergestellten Produkten. Gegen den heftigen Widerstand der Konservativen haben die Sozialdemokraten ein rechtlich verbindliches System für die Rückverfolgbarkeit von Zinn, Wolfram, Tantal und Gold sichergestellt, um zu gewährleisten, dass Produkte, die in der EU verkauft werden, nicht dazu dienen, in Konfliktgebieten bewaffnete Milizen zu unterstützen oder Verletzungen von Menschenrechten zu fördern. 

Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte dazu: 

„Dies ist ein besonderer Tag, an dem wir stolz sein können, Europäer zu sein. Wir alle haben gewonnen. All jene, die für die Achtung der Menschenrechte jenseits multinationaler Interessen und darüber hinaus kämpfen, haben gewonnen. Die Bevölkerung der Demokratischen Republik Kongo und aller von Krieg und Gewalt betroffenen Regionen hat heute gewonnen. Nach einem langen und harten Kampf hat die Sozialdemokratische Fraktion den Rest des EU-Parlaments überzeugt, ein rechtlich verbindliches System zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit von Mineralien sicherzustellen, um dafür zu sorgen, dass in der EU verkaufte Erzeugnisse nicht dazu dienen, in Konfliktgebieten bewaffnete Milizen zu finanzieren oder Verletzungen von Menschenrechten zu fördern. Wir haben bewiesen, dass die Europäische Union sich ernsthaft für die Menschenrechte und die Menschenwürde einsetzt, über leere Erklärungen hinaus.“ 

Marie Arena, S&D Fraktionssprecherin für das Thema Konfliktmineralien, sagte: 

„Ich kann mich über das heute erreichte Ergebnis nur freuen. Die angenommene Verordnung ist ein historischer Sieg, der die Achtung vor den Menschenrechten über den Profit von Konzernen stellt. Europa kann ein Vorreiter auf dem Gebiet der ethischen Wirtschaft werden. Der Rat muss ab jetzt das Signal des Parlaments berücksichtigen und auf eine verbindliche Regelung hinarbeiten, die die Rückverfolgbarkeit der in Europa konsumierten Produkte ermöglicht.“ 

David Martin, S&D Fraktionssprecher für internationalen Handel, sagte: 

„Wir haben genug blutende Herzen in den Reihen der Konservativen gesehen. Was wir brauchen, sind Taten, um den Fluch der Mineralien in einen Segen zu verwandeln. 

Ein obligatorisches System ist absolut unerlässlich, und ich bin äußerst erfreut darüber, dass das Europäische Parlament diese Vorschläge der Sozialdemokratischen Fraktion unterstützt hat. Schon seit fünf Jahren gibt es freiwillige Leitlinien, aber über 80% der Unternehmen haben entschieden, keine Informationen über ihre Lieferkette zu veröffentlichen. Diese obligatorischen Anforderungen sind für kein Glied der Lieferkette zu aufwändig, werden aber für die Menschen vor Ort in den Konfliktgebieten einen großen Unterschied ausmachen.“ 

Das Parlament wird nun schwierige Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat aufnehmen, um einen endgültigen Rechtsakt zu beschließen.