Pittella: Kommissionsvorschläge sind ein Schritt vorwärts. Jetzt müssen neue Wege der legalen Einwanderung eröffnet werden

Gianni Pittella speaking in plenary

 

Nach der Präsentation einer Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise durch die EU-Kommission sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:

 

„Die erste Priorität muss sein, die Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu retten und das Übel des Menschenhandels zu bekämpfen. Die neuen Vorschläge der Kommission sind ein positiver Schritt und bauen auf dem Migrationspakt und dem externen Investitionsplan auf. Libyen ist nicht die Türkei, und die Migrationsströme aus dem subsaharischen Afrika sind in Bezug auf die Zahlen oder die Grundursachen nicht mit jenen der sogenannten Balkanroute vergleichbar. Daher begrüßt die Sozialdemokratische Fraktion die Bemühungen der Kommission und insbesondere der Hohen Vertreterin für Außenpolitik, Federica Mogherini, zur Unterstützung der libyschen Behörden. Dabei handelt es sich vor allem um zusätzliche Finanzmittel, die Ausbildung von Grenzschutzbeamten und darum, zu gewährleisten, dass die Menschenrechte geschützt werden.

 

Die besondere Beachtung, die in den Kommissionsvorschlägen dem Flüchtlingshochkommissariat  der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration zuteil wird, die die einzigen internationalen Organisationen auf libyschem Boden sind, ist zu begrüßen. Sie brauchen weitere Unterstützung, um die Bedingungen in den libyschen Unterbringungszentren zu verbessern und sicherzustellen, dass die Menschenrechte, und besonders die Frauenrechte, geschützt werden.

 

Was in dieser Strategie immer noch fehlt, ist die Schaffung sicherer und legaler Wege nach Europa. In Anbetracht des nächsten Ratsgipfels in Malta fordert die Sozialdemokratische Fraktion die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, solche Wege einzurichten. Das könnte den Verlust von Menschenleben drastisch reduzieren und würde es uns ermöglichen, die Migrationsströme besser zu bewältigen. Die Mitgliedsstaaten müssen auch mit der fairen Umsiedlung der Flüchtlinge in ganz Europa Ernst machen.“