Pittella: Einige positive Schritte, aber die EU braucht eine echte gemeinsame Migrationspolitik auf der Grundlage von Solidarität

The new tragedy in the Mediterranean is a further dramatic demonstration that the EU cannot be helpless when thousands of refugees put their lives at risk to flee from poverty and violence

Nach dem Sondergipfel des Europäischen Rats zur humanitären Krise im Zusammenhang mit der Migration im Mittelmeer erklärte Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament:

„Binnen einer Woche sind rund 1000 Migranten im Meer gestorben, und endlich haben die EU-Mitgliedsstaaten einige konkrete Schritte bezüglich der humanitären Krise im Mittelmeerraum gesetzt. Allerdings bleibt abzuwarten, ob der Europäische Rat die Worte in Taten umsetzen und eine gemeinsame EU-Migrationspolitik auf der Grundlage echter Solidarität entwickeln wird.

Wir begrüßen den Beschluss, die Mittel für das EU-Programm Triton zu verdreifachen und seine Einsatzkapazitäten zu verstärken. Außerdem begrüßen wir die Zusage einiger EU-Staats- und Regierungschefs, Schiffe, Luftfahrzeuge und Experten in den Mittelmeerraum zu schicken, um die Such- und Rettungsoperationen zu erleichtern.

Dennoch können wir unsere Sorge und unsere Enttäuschung hinsichtlich des hartnäckigen und kurzsichtigen politischen Egoismus in der Frage der Lastenteilung und angesichts des Fehlens jeglichen Ansatzes, der die humanitären Rechte und die Menschenrechte respektiert, nicht verbergen. Die Dublin-Verordnung ist anachronistisch und unwirksam. Sie muss aktualisiert werden, um die aktuelle dramatische Lage widerzuspiegeln.

Zu guter Letzt sind wir zuversichtlich, dass die Außenpolitikchefin der EU, Federica Mogherini, einen entschlossenen Plan zur Bekämpfung von Schleusern im Rahmen eines gesetzlichen Auftrags der Vereinten Nationen ausarbeiten wird. Es muss aber allen ganz klar sein, dass selbst wenn die EU es schafft, jedes einzelne Boot zu zerstören, das in der Lage ist, von einem libyschen Hafen auszulaufen, die Ursachen des Problems nicht beseitigt werden. Solange Millionen Afrikanerinnen und Afrikaner gezwungen sind, vor Armut, Diktatur, Krieg und Gewalt zu fliehen, werden die Migrationsströme nie enden. Wenn wir auf diese menschliche Tragödie nicht angemessen reagieren, wird die Würde der EU zusammen mit Tausenden Menschenleben versinken.

Wir Sozialdemokraten fordern eine langfristige Strategie in Afrika, weil dies die beste Möglichkeit ist, den afrikanischen Kontinent endlich zu stabilisieren und die grundlegenden Ursachen dieser humanitären Krise anzugehen.“