Pittella: enttäuschender G7-Gipfel – Afrika weiterhin beschämend vernachlässigt

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Im Rahmen einer Mission in Nigeria trafen der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, und die Vizevorsitzende der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, Cecile Kyenge, mit nigerianischen Behörden, örtlichen und internationalen Nichtregierungsorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen. Sie besuchten außerdem das Lager für Binnenvertriebene in Yola im Nordosten des Landes, das über 2000 Menschen, die durch die Terrorgruppe Boko Haram vertrieben wurden, beherbergt.

Im Anschluss an die Mission forderte die S&D Fraktion eine erneuerte EU-Afrika-Partnerschaft, um durch Investitionen, Demokratie, gute Regierungsführung und Bildung die Entwicklung anzukurbeln. Die Fraktion zeigte sich enttäuscht darüber, dass der G7-Gipfel der vergangenen Woche nicht effektiv auf die Probleme Afrikas eingegangen ist.


In einer gemeinsamen Erklärung sagten der Vorsitzende der S&D Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, und die Vizevorsitzende der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, Cecile Kyenge:

„Wut und Enttäuschung – das waren aus afrikanischer Sicht die überwältigenden Gefühle bezüglich des G7-Treffens letzte Woche in Taormina. Was wir sahen, was eine egoistische und engstirnige Vision, die nicht erkannt hat, dass es für die Zukunft Europas und für uns alle von entscheidender Bedeutung ist, in Afrika zu investieren. Im Afrika jenseits der Sahara leben heute über 960 Millionen Menschen. In 20 Jahren wird sich diese Zahl auf über 1,565 Milliarden fast verdoppeln. Die Zahl der jungen Menschen im arbeitsfähigen Alter wird sich von 278 Millionen auf 481 Millionen sprunghaft erhöhen. Wenn diese Menschen keine Aussichten auf eine bessere Lebensgrundlage oder menschenwürdige Arbeit in Afrika haben, werden sie diesbezüglich den Blick nach Europa wenden.

Die Europäische Union muss ihre Partnerschaft mit Afrika verstärken, um eine praktischere Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu erreichen. Sie muss die Grundursachen der irregulären und erzwungenen Migration angehen, damit die jungen Menschen nicht beim Versuch, nach Europa zu fliehen, ihr Leben riskieren müssen. Geschieht das nicht, dann wird Europa schon sehr bald unkontrollierte Migration in noch größeren Ausmaßen bewältigen müssen.

Eine neue Partnerschaft bedeutet, dass auch die Afrikaner ihren Teil der Verantwortung tragen sollten. Wir haben die nigerianischen Behörden aufgefordert, das Rückkehr- und Rückübernahmeabkommen aus Europa endgültig abzuschließen und für eine bessere Kontrolle ihrer Grenzen zu sorgen. Andererseits muss die EU-Kommission Druck auf die Mitgliedsstaaten ausüben, legale und sichere Wege für Migranten zu schaffen, die nach Europa kommen wollen, insbesondere für Studierende durch Bildungsprogramme wie Erasmus Mundus. Wir müssen auch bei der Bekämpfung des Menschenschmuggels zusammenarbeiten.

Was die Wirtschaft anbelangt, müssen wir unseren Ansatz radikal ändern und einen mittel- bis langfristigen EU-Entwicklungsplan für Afrika umsetzen. Dieser muss den Schwerpunkt auf Investitionen legen. Die EU sollte Instrumente wie den Europäischen Entwicklungsfonds, den Nothilfe-Treuhandfonds, die Migrationspakte und die europäische Investitionsoffensive für Drittländer verstärken, um die Entwicklung, Investitionen, die demokratische Unterstützung und den institutionellen Kapazitätsaufbau zu fördern.

Um eine positive Zukunft für Afrika und für Europa zu gewährleisten, müssen wir Bildung, Entwicklung, Investitionen und die Bekämpfung des Terrorismus unterstützen, die demokratische Stabilität gewährleisten und humanitäre Hilfe leisten. Dabei geht es nicht um Philanthropie, um Nächstenliebe. Das ist ein rationales Interessenkalkül. Ob es uns gefällt oder nicht, die Zukunft Europas ist eng mit der Zukunft Afrikas verbunden. Je eher wir die kurzsichtige Propaganda von Populisten wie Le Pen, Salvini oder Orbán überwinden, desto eher können wir eine friedliche und stabile Zukunft für unsere europäischen und afrikanischen Kinder garantieren.“