Pittella: S&D Fraktion fordert internationale Untersuchung des Massakers in der Demokratischen Republik Kongo

S&Ds: EU Trust Fund for Africa must put the people first

Bei einer Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments über die Massaker im östlichen Kongo forderte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D), Gianni Pittella, eine internationale Untersuchung.

S&D Fraktionschef Pittella sagte:

„Dieser Konflikt hat in 20 Jahren sechs Millionen Todesopfer gefordert. Das sind 300.000 Tote pro Jahr oder 800 Tote täglich. Dennoch wagen es manche immer noch, diesen anhaltenden Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo – und insbesondere in der Region Nord-Kivu – als  Konflikt ‚niedriger Intensität‘ zu bezeichnen. In Wirklichkeit ist es drastisch und beschämend klar, dass die Völkergemeinschaft und die Afrikanische Union dieser vernachlässigten Tragödie geringe Beachtung geschenkt haben.

Die Sozialdemokratische Fraktion hat gefordert und erreicht, dass über eine Entschließung abgestimmt wird, die die Europäische Union auffordert, vor den brutalen Milizen, die unbewaffnete Menschen massakrieren, um die Bevölkerung zu vertreiben und die vollständige Kontrolle über die Ausbeutung der Natur- und Bodenschätze zu erlangen, nicht die Augen zu verschließen. Dieses Vorgehen haben wir beim jüngsten Massaker in der Stadt Beni deutlich gesehen.

Wir fordern insbesondere die Hohe Vertreterin für Außenpolitik, Federica Mogherini, auf, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und dem Internationalen Strafgerichtshof eine internationale Untersuchung dieser Massaker in Gang zu setzen. Außerdem fordern wir die europäischen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel innerhalb des Rats einzusetzen, um diese Verbrechen zu stoppen.

Wir verlangen, dass die UNO eine unparteiische Bewertung der Fortschritte der Monusco-Mission vornimmt, deren Hauptziel es sein sollte, die Zivilbevölkerung zu schützen.

In den kommenden Wochen wird die Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte, Elena Valenciano, in die Demokratische Republik Kongo reisen, um Vertreter der Zivilgesellschaft zu treffen und über die besorgniserregende Situation vor Ort Bericht zu erstatten.

Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht ungestraft bleiben. Europa, wach auf!“