Pittella zu Venezuela: Wahl zur Versammlung war eine Farce. Maduro muss das Abgleiten in den Autoritarismus beenden

Pittella on Venezuela: Assembly election was a sham. Maduro must end slide to authoritarianism,

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist sehr beunruhigt über die sich rasch verschlechternde Lage in Venezuela und kritisiert die gestrige Wahl zur Schaffung einer neuen Versammlung, die die Verfassung des Landes umschreiben soll. Dieser Schritt, der von internationalen Beobachtern stark kritisiert wurde, bedroht die Grundlagen der Demokratie in Venezuela.

Gianni Pittella, Vorsitzender der S&D Fraktion, kommentierte die aktuelle Lage in Venezuela und sagte:

„Die gestrige Abstimmung kann nicht als ein echter Akt der Demokratie angesehen werden. Er fand vor dem Hintergrund politischer Gewalt statt, verschärft lediglich die Spaltungen im Land und bedroht Venezuelas demokratisch gewählte Institutionen. Die Wahl war eine Farce und das jüngste Beispiel für Präsident Nicolás Maduros Abgleiten in Richtung Autoritarismus. Wir verurteilen seine Handlungen auf das Schärfste.

Wir fordern Präsident Maduro auf, seinen Kurs zu ändern und zu handeln, um die Unruhen im Land zu beenden, statt sie noch zu verstärken. Menschen sterben, und Tausende haben keinen Zugang zu Nahrungsmitteln und grundlegenden Medikamenten. Das kann nicht so weitergehen. Wir werden unsere Augen vor dem Leid des venezolanischen Volkes nicht verschließen. Es muss so rasch wie möglich eine friedliche Lösung gefunden werden.“