Pittella: Wir brauchen ein neues Europa, das näher an den wirklichen Bedürfnissen der Menschen ist

Gianni Pittella - State of the Union SOTEU

Im Anschluss an die Debatte über die Lage der Union im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella:

„Europa steht an einem Scheideweg. Der frische Wind für ein reformiertes und verbessertes Europa weht stark und erschüttert die Mauern jener, die an der Demontage der Europäischen Union arbeiten. Diese Dynamik müssen wir nutzen, um die EU radikal zu verändern und sie näher an die wirklichen Bedürfnisse der Menschen zu bringen.

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger möchten wissen, was Europa für sie tun kann. Wie kann Europa Arbeitsbedingungen und Löhne verbessern? Wie kann Europa jungen Menschen helfen, einen guten Job zu finden, oder Unterstützung bieten, wenn man arbeitslos wird?

Als Sozialdemokratische Fraktion fordern wir Präsident Juncker und die EU-Kommission auf, echte Ergebnisse bei der Jugendgarantie und bei einer neuen Kindergarantie sowie bei der gerechten und gleichen Entlohnung für gleiche Arbeit zu liefern. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug muss die oberste Priorität sein, angefangen bei den großen multinationalen Konzernen, die genau wie alle EU-Bürger Steuern zahlen müssen sollten. Und das muss dort erfolgen, wo die Unternehmen ihre Gewinne erwirtschaften, ohne sie künstlich in Steueroasen zu verlagern. Diese Einkünfte könnten dazu beitragen, die Eigenmittel des EU-Haushalts, der aufgestockt werden muss, zu stärken.

Wir begrüßen die Anerkennung der Gleichwertigkeit der EU-Mitgliedsstaaten durch Juncker. Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ist keine nachhaltige Option! Geben wir der Eurozone einen echten Finanzminister, der dem Europäischen Parlament verantwortlich ist, mit einer angemessenen Fiskalkapazität, die für Wachstum und Entwicklung verwendet werden soll. Europa braucht gewiss keinen Wachhund wie die Troika.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns eine wirklich europäische Herangehensweise an die Migrationskrise. Wir dürfen Afrika nicht nur als problematischen Kontinent betrachten, wir müssen darin auch einen Kontinent der Möglichkeiten sehen, der durch eine echte Partnerschaft entwickelt und unterstützt werden sollte. Ein neues Konzept, das sich um die Menschen und vor allem um Kinder ohne Begleitung kümmert, statt sie nur als kalte Statistiken zu betrachten. Wir müssen legale Migrationskanäle schaffen, um die illegale Migration und den Menschenhandel zu bekämpfen. Meine Fraktion wird keine Reform des Dublin-Systems unterstützen, die das Prinzip des ersten Ankunftslandes nicht aufhebt.

Die Leute wollen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geachtet und nicht wie durch die Regierungen Ungarns und Polens bedroht werden. Wir begrüßen Junckers Worte zu dieser Frage und fordern die Kommission auf, wenn nötig auch entsprechend zu handeln. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs müssen befolgt und angewendet werden.

Zu guter Letzt die Überarbeitung der Steuerung der EU. Das wahre Problem ist das überwältigende Gewicht des Ministerrats und die kontraproduktive Anwendung des Einstimmigkeitsprinzips. Wir müssen mit dem Tabu brechen. Wir müssen die dominante Rolle des Rats ändern und das System des Mehrheitsbeschlusses stärken. Nur durch eine echte Demokratisierung des institutionellen Gleichgewichts mit einer stärkeren Rolle für das Europäische Parlament können wir endlich sicherstellen, dass Europa den künftigen Herausforderungen gewachsen ist.

Auf die gleiche Weise könnte ein gemeinsamer Präsident für die Komission und den Europäischen Rat – durch das System der Spitzenkandidaten vom Parlament gewählt – helfen, die Europäische Union demokratischer und transparenter zu machen.“