Polen verletzt in eklatanter Weise die Grundwerte der EU – das muss aufhören

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In einer Reaktion auf die gestrige Annahme einer umstrittenen Justizreform durch das polnische Parlament fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Regierung des Landes auf, zur Rechtsstaatlichkeit und zu den demokratischen Werten der Europäischen Union zurückzukehren.

 

Tanja Fajon, Stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:

„Die gestrige Verabschiedung des Justizreformplans durch den Sejm ist ein großer Rückschlag für die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltentrennung in Polen. Bei diesem Beschluss geht es nicht darum, das System der gegenseitigen Kontrolle zu reformieren, sondern es zu zerstören. Jarosław Kaczyński und seine nationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit entfernen Polen immer mehr von den demokratischen Normen der EU. Wir fordern die polnische Regierung auf, diesen Schlitterpfad zu verlassen und zu den demokratischen Werten der europäischen Familie zurückzukehren.

Die Europäische Union kann nicht erlauben, dass ein Mitgliedsland ihre Grundwerte in eklatanter Weise verletzt. In den letzten Monaten sind wir in Polen Zeugen der Verstümmelung der Gerichte, von Einschränkungen des Versammlungsrechts und von Beschränkungen der Rechte der Frauen geworden. Es ist höchste Zeit, dass die Lage in Polen auf die Tagesordnung des nächsten Europäischen Rats gesetzt wird.“