Die Progressiven gewinnen Kampf um transparenteren EU-Entscheidungsprozess

faded out people and words EU Trilogue #behinidcloseddoors

Die Sozialdemokratische Fraktion bündelte heute im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments ihre Kräfte mit anderen progressiven Fraktionen und blockte Versuche der Konservativen und der Liberalen ab, den Beschlussfassungsprozess der EU undurchsichtiger zu machen.

Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) besagt, dass Dokumente, die im Rahmen von Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat, der EU-Kommission und dem Europaparlament über den Abschluss von neuen Gesetzen vorbereitet werden, auf Anfrage der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Die S&D Fraktion ist für mehr Transparenz in diesem als Trilog bekannten Prozess, damit der Entscheidungsprozess der EU offener gemacht werden kann. Die Fraktion freut sich darüber, dass die fortschrittlichen Kräfte im Parlament die Versuche der konservativen EVP-Fraktion und der liberalen ALDE-Fraktion, gegen das Gerichtsurteil in Berufung zu gehen, abwehren konnten.

 

Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für dieses Thema, Tiemo Wölken, sagte dazu:

„Wir begrüßen, dass der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments entschieden hat, keine Berufung gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs einzulegen. Das vermittelt den europäischen Bürgerinnen und Bürgern die positive Botschaft, dass die EU in ihrer Entscheidungsfindung offen ist. Für uns ist es offensichtlich, dass die Bürger das Recht haben, zu wissen, wie die Gesetze, die sie betreffen, gemacht werden.

Jetzt müssen wir den Entscheid des EuGH als Grundlage verwenden, um die Arbeitsweise der EU zu öffnen und so transparent wie nur möglich zu machen. Das wird uns auch helfen, die Heucheleien von nationalen Regierungen aufzuzeigen, die oft in der Öffentlichkeit etwas sagen und bei Beschlüssen hinter verschlossenen Türen das Gegenteil davon tun.

Die Sozialdemokratische Fraktion wird stets für mehr Offenheit und Transparenz sein. Es ist beschämend, dass angeblich proeuropäische Fraktionen wie die konservative EVP und die liberale ALDE für mehr Beschlüsse hinter verschlossenen Türen gestimmt haben. Zum Glück hat schlussendlich eine Koalition der progressiven Kräfte sich durchgesetzt und dafür gesorgt, dass EU-Gesetze in Zukunft offener und transparenter beschlossen werden.“