Öffentliche länderweise Berichterstattung: letzte Chance für Rat, um in Sachen Steuertransparenz tätig zu werden

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Im Vorfeld einer wichtigen technischen Sitzung fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament den EU-Ministerrat auf, die Blockade bei den Verhandlungen über die Steuertransparenz von Unternehmen aufzulösen. Sie verlangen, dass die Mitgliedsstaaten Diskussionen mit dem Europaparlament aufnehmen, das schon im Juli 2017 einen starken Standpunkt zur öffentlichen und nach Ländern aufgegliederten Rechnungslegung von multinationalen Konzernen beschlossen hat.

Die Richtlinie über die öffentliche länderweise Berichterstattung soll die Transparenz und die öffentliche Kontrolle der Körperschaftssteuer verstärken und die Unternehmensverantwortung fördern, indem sie bestimmten Unternehmen Offenlegungspflichten vorschreibt. Wir Sozialdemokraten sind der festen Überzeugung, dass die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Recht haben, zu wissen, ob multinationale Konzerne ihre Steuern zahlen oder ihre Gewinne in andere Staaten verschieben.

 

Die sozialdemokratische Verhandlungsführerin des Europaparlaments für dieses Dossier, Evelyn Regner, erklärte:

„Das Schweigen des Rates zur öffentlichen und nach Ländern aufgegliederten Rechnungslegung ist ohrenbetäubend. Nach zwei Jahren und den vom Parlament letztes Jahr angenommenen ehrgeizigen Reformen haben die EU-Finanzminister nichts getan, außer die Verhandlungen zu blockieren. Es ist inakzeptabel, dass nach den Skandalen LuxLeaks, Panama Papers und Paradise einige Mitgliedsstaaten immer noch die Interessen der multinationalen Konzernriesen beschützen, welche Steuern hinterziehen.

Das ist die letzte Chance für die EU-Finanzminister, in Sachen Steuertransparenz zu handeln. Wenn sie das nicht jetzt tun, werden die konservativen und extrem rechten Kräfte – wie die FPÖ bzw. die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit während der kommenden österreichischen Ratspräsidentschaft – das Dossier blockieren. Die europäischen Steuerzahler verdienen es, zu wissen, wer in unserem Binnenmarkt seine Steuern zahlt und wer als Trittbrettfahrer unterwegs ist.“

 

Der Verhandlungsführer der S&D Fraktion für die öffentliche länderweise Berichterstattung, Hugues Bayet, erklärte:

„Die heutige Sitzung muss unbedingt einen Fortschritt in dieser Sache bringen. Wir brauchen eine ambitionierte öffentliche und nach Ländern aufgegliederte Rechnungslegung. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Sollten die Finanzminister die Verhandlungen abbrechen, dann werden die Konzernmultis weiterhin null Steuern zahlen. Das wird die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern weiter vertiefen.

Für uns Sozialdemokraten ist eine gerechte und transparente Besteuerung in der EU eine vorrangige Angelegenheit. Wir sind der Ansicht, dass die Gewährleistung der Steuertransparenz der Schlüssel zur Bekämpfung von Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Gewinnverschiebung ist. Dabei geht es auch um Gerechtigkeit und um die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für multinationale Konzerne und Klein- und Mittelbetriebe.“