Die Sozialdemokraten fordern mehr Druck zur Umsetzung des Minsker Abkommens

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Vor knapp einem Jahr, am 12. Februar 2015, einigten sich die Ukraine und Russland gemeinsam mit Deutschland und Frankreich auf ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung des Minsker Abkommens. Dennoch ist der Waffenstillstand in der Ostukraine immer noch brüchig.

Knut Fleckenstein, für Außenpolitik, Nachbarschaftspolitik und Erweiterung zuständiger Vizefraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:

„Taktische Manöver sind jetzt fehl am Platz. Bei der Umsetzung des Minsker Abkommens geht es nicht darum, wer klüger vorgeht – Russland oder die Ukraine. Die Einhaltung dieses Abkommens ist eine diplomatische und humanitäre Notwendigkeit für die über zwei Millionen Menschen, die aus den Konfliktgebieten in der Donbass-Region geflohen sind, und für diejenigen, die nicht fliehen konnten.

Viele der am 12. Februar 2015 in Minsk vereinbarten 13 Umsetzungsmaßnahmen sind noch nicht abgeschlossen. Die Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über ihre Grenze zu Russland, der Abzug aller ausländischen bewaffeneten Gruppen, Waffen und Söldner von ukrainischem Hoheitsgebiet, Kommunalwahlen in Donezk und Luhansk sowie die ukrainische Verfassungsreform, deren Kern eine Dezentralisierung bildet, stehen nach wie vor aus. Sowohl Russland als auch die Ukraine müssen sich an ihre Verpflichtungen halten.

Die Europäische Union hat Russland mit Sanktionen belegt, deren Aufhebung an die Erfüllung des Minsker Abkommens gebunden ist. Der Ukraine hat die EU eine umfangreiche Unterstützung angeboten, unter anderem für die Umsetzung der geplanten Dezentralisierung. Die entsprechenden Vorschläge für eine Verfassungsreform haben bereits im August in erster Lesung das ukrainische Parlament passiert, wurden aber immer noch nicht in zweiter Lesung behandelt. Andererseits müssen die bevorstehenden Kommunalwahlen in der Donbass-Region im Einklang mit der ukrainischen Gesetzgebung und den Normen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte durchgeführt werden. Der Erwartungsdruck hinsichtlich der Umsetzung des Abkommens steigt daher gegenüber beiden Seiten.

Bei ihrem Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende sollten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs ihren ukrainischen und russischen Kollegen deshalb klarmachen, dass die Unterstützung der EU für die jeweiligen Anliegen an die Umsetzung dessen gebunden ist, was im September 2014 und im Februar 2015 in Minsk bereits durch alle Seiten vereinbart worden ist.“