Sozialdemokraten bekunden Solidarität mit Familien der neuen Gewaltopfer in Nikaragua

violence in Nicaragua, girl waving flag

In den letzten Tagen hat die Gewalt in Nikaragua wieder einen Höhepunkt erreicht: Mindestens 17 Menschen sind in den Städten Diriamba und Jinotepe getötet und Dutzende angegriffen worden, darunter auch Vertreter der katholischen Kirche. Letztere hatten Vermittlerfunktionen in den betroffenen Städten, die von mutmaßlichen Anhängern der nikaraguanischen Regierung belagert wurden.

 

Der sozialistische Ko-Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung EU-Lateinamerika (EuroLat), Ramón Jáuregui,bekundete seine Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen und sagte:

„Durch diese Tragödie kommen zu der ohnehin schon unerträglich hohen Zahl von Toten und Verletzten seit April neue Opfer hinzu. Wir Sozialisten und Sozialdemokraten lehnen jede Form von Gewalt ab, vor allem Gewalt, die gegen Bürgerinnen und Bürger gerichtet ist, welche ihr Recht auf Protest friedlich ausüben. Gewaltanwendung gegen die Zivilbevölkerung verstößt gegen die grundlegenden Prinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Eine legitime Regierung darf diese Art der Unterdrückung nicht ausüben oder anderen erlauben, dies in ihrem Namen zu tun, zumal die Achtung der Menschenrechte und der Redefreiheit von Regierungsgegnern eben genau die Quelle ihrer Legitimität ist.“ 

 

Die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Elena Valenciano, fügte hinzu:

„Die Regierung Nikaraguas muss all ihre Anstrengungen auf den Verhandlungstisch konzentrieren und die uneingeschränkte Achtung aller Rechte der Oppositionsvertreter und ihrer Familien einschließlich der katholischen Kirche garantieren. Nur durch ehrlichen Dialog können dieses Chaos und diese Missachtung der Grundregeln des demokratischen Zusammenlebens beendet und eine friedliche Zukunft für Nikaragua geschaffen werden. Eine Regierung, die sich sozialistisch nennt, darf nicht repressiv sein.“