Die S&D Fraktion verurteilt Trumps Spiel mit dem Feuer in Jerusalem

Israel and EU flags with israel parliament in background

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament protestiert heftig gegen die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen, und gegen seinen Beschluss, die US-Botschaft in naher Zukunft von Tel Aviv dorthin zu verlegen. Dabei versteckt Trump sich hinter einem alten Kongressbeschluss, ohne den Palästinensern eine neue Hoffnung anzubieten.

 

Der Vorsitzende der S&D Fraktion, Gianni Pittella, sagte dazu:

 

„Diese Ankündigung ist ein schlechter Schritt zu einem schlechten Zeitpunkt. Präsident Trump scheint seine Macht dazu zu nutzen, den israelisch-palästinensischen Konflikt anzuheizen, statt für Frieden in der Region zu arbeiten. Dabei wirkt er den Hoffnungen auf einen Frieden im Nahen Osten auf die gleiche Art und Weise entgegen wie den weltweiten Bemühungen zur Bewältigung der Migrationsströme oder zur Bekämpfung des Klimawandels.

 

Wir müssen es einmal mehr laut und deutlich sagen: Der einzige Weg, um einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern herzustellen, ist eine verhandelte Zweistaatenlösung mit den Staaten Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit entlang der Grenzen von 1967 mit dem gegenseitigem Austausch von Gebieten und Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten Seite an Seite leben. Der endgültige Status von Jerusalem muss durch Verhandlungen gelöst werden, die die Wünsche beider Seiten erfüllen. Bis dahin können die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nicht übergangen werden.“

 

Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Elena Valenciano, fügte hinzu:

 

„Wir stehen unseren palästinensischen Freunden bei, die an diesem beunruhigenden Tag nicht allein gelassen werden dürfen. Wir fordern die Völkergemeinschaft auf, diese dramatische Ankündigung in eine Zäsur umzuwandeln, wenn wir endlich aufwachen und heute – nicht erst morgen – eine Dynamik erzeugen, die den Arabern und Israelis im Nahen Osten Frieden bringen wird. Präsident Trump lässt uns keine andere Wahl, als selbst tätig zu werden; und die Europäische Union muss dabei an der Spitze stehen.

 

Wir verstehen die Wut des palästinensischen Volkes voll und ganz, aber wir rufen alle auf, Gewalt als Antwort zu vermeiden. Wir unterstützen nach wie vor die Politik des gewaltfreien Widerstands von Präsident Mahmud Abbas. Das ist die einzige Chance, einen Palästinenserstaat zu erreichen, der von der Welt im Geist der Zweistaatenlösung anerkannt wird. Das muss unser gemeinsames Ziel sein, für das wir uns auch im Europäischen Parlament einsetzen.“

 

Der Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Victor Boştinaru, ergänzte:

 

„Nicht von ungefähr hat die internationale Gemeinschaft Jerusalem nicht als Hauptstadt von Israel anerkannt. Es gibt nur eine einzige akzeptable Lösung für Jerusalem, und die kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Seiten erreicht werden. Jede einseitige Entscheidung, die einer verhandelten Lösung zuwiderläuft, kann nur dem Friedensprozess schaden und eine stärkere Polarisierung in einer ohnehin schon anfälligen Region bewirken. Vor allem aber wird dies ein noch schwierigeres Sicherheitsumfeld schaffen, das sich sowohl auf die Israelis als auch auf die Palästinenser direkt auswirken wird.

 

Die USA sind und bleiben ein entscheidender Akteur in der Region und ein Partner für die Europäische Union. Präsident Trump hat die Pflicht, verantwortungsvoll zu handeln und die Risiken seiner Handlungen abzuwägen. Eine solche einseitige Maßnahme läuft seiner sogenannten Verpflichtung zuwider, den Friedensprozess im Nahen Osten wiederzubeleben, und kann auch ernste Konsequenzen für unsere Zusammenarbeit in der Region haben.“