S&D Fraktion verurteilt Gewalt und Verbrechen in der Demokratischen Republik Kongo

Peace and democracy for Congo

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament äußerte sich heute zutiefst besorgt über die zunehmende Gewalt und politische Instabilität in der Demokratischen Republik Kongo und forderte einen Abbau der Spannungen in der Provinz Kasaï.

Nach den beunruhigenden Berichten über die brutale Tötung von 40 Mitgliedern der kongolesischen Nationalpolizei sagte die Vizevorsitzende der S&D Fraktion Elena Valenciano:

"Die Lage ist äußerst kritisch, und die Gewalt muss unbedingt sofort abgebaut werden.

Wir möchten unsere tiefe Trauer für die Toten zum Ausdruck bringen und fordern alle Seiten auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um eine friedliche Lösung zu finden.

Vermittlungsinitiativen sind unerlässlich, um die Regierung und die Opposition zusammenzubringen, um für den Frieden zu arbeiten. Ganz besonders begrüßen wir die Bemühungen der nationalen Bischofskonferenz des Kongo, um einen Waffenstillstand herbeizuführen. Umso mehr bedauern wir ihre heutige Mitteilung, dass die Umstände sie gezwungen haben, sich zurückzuziehen. Wir hoffen, dass sie ihre Friedensbemühungen so bald wie möglich wiederaufnehmen kann."

Die sozialdemokratische Vizevorsitzende der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, Cécile Kyenge, sagte:

"Die Demokratische Republik Kongo ist mit einer enormen humanitären Krise und einer schweren Sicherheitskrise konfrontiert. Die Hauptursachen sind die chronische politische Instabilität und die Demokratiekrise, die das Land seit Monaten durchmacht.

Die erste Lösung, an der gearbeitet werden muss, ist die Sicherstellung der politischen Stabilität unter Achtung der kongolesischen Verfassung, die Präsident Kabila verpflichtet, die Macht nach dem 19. Dezember 2016 abzugeben, und die die Behörden verpflichtet, freie und demokratische Wahlen abzuhalten.

Eine unabhängige gerichtliche Untersuchung sollte durchgeführt werden, um den Fund von zwei Leichen aufzuklären, bei denen es sich vermutlich um Experten der Vereinten Nationen handelt."