S&D Fraktion sichert starke Energieziele für Mitgliedsstaaten und die Aufnahme der Energiearmut in die EU-Strategie

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Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments für Umwelt und Energie stimmten heute über einen wichtigen Bericht über die Steuerung der EU-Energiepolitik ab, der dafür sorgen soll, dass die energiepolitischen Zielvorgaben der EU für das Pariser Klimaschutzabkommen erfüllt werden.  

Dieser Bericht ist Teil des Pakets Saubere Energie und von entscheidender Bedeutung, weil es in Ermangelung von nationalen verbindlichen Zielvorgaben die Erfüllung der Energie- und Klimaziele 2030 sicherstellen wird.

Theresa Griffin, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für dieses Dossier im Industrie- und Energieausschuss, sagte dazu:

„Nach den wichtigen Erfolgen bei der Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien in der vergangenen Woche konnte heute ein fortschrittlicher Rahmen gesichert werden, um diese Erfolge in konkretes Recht umzusetzen. Dazu zählt das Erreichen der Energie- und Klimaziele der Energieunion für 2030, während gleichzeitig Integrierte Nationale Energie- und Klimapläne erarbeitet werden, die die fünf Dimensionen der Energieunion abdecken.

Und was noch wichtiger ist: Das Parlament hat sein Bekenntnis zur Bekämpfung der Energiearmut bekräftigt. Dieser Text enthält eine klare Definition der Energiearmut und Leitlinien für die Mitgliedsstaaten, um über die unter Energiearmut leidenden Menschen Bericht zu erstatten. Darüberhinaus wird ein Fonds für einen gerechten Übergang dafür sorgen, dass Arbeitnehmer in kohlenstoffintensiven Industrien die Fertigkeiten und die notwendige Ausbildung erhalten, um Arbeitsplätze in der sauberen Energiewirtschaft finden zu können.“

Carlos Zorrinho, S&D Fraktionssprecher für das Dossier im Umweltausschuss, sagte:

„Die heutige Abstimmung ist ein wichtiger Schritt vorwärts bei der Umsetzung einer europäischen Energiepolitik der Entkarbonisierung mit einem starken Fokus auf saubere Energie, erneuerbare Energien, Energieeffizienz und gegenseitige Verbindungen.

Der Kampf gegen Energiearmut und für einen gerechten Übergang für alle Bürgerinnen und Bürger wurde verstärkt. Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, um die Lebensqualität der europäischen Bürger zu verbessern.

Zudem bieten die beschlossenen Ziele einen starken Anreiz für die Modernisierung der Industrie und der Dienstleistungen in der Europäischen Union, um das Beste aus der Energiewende und der digitalen Revolution herauszuholen.“