S&D Delegation in Äthiopien – Pittella: „Die EU und Afrika haben eine gemeinsame Zukunft. Politische Beziehungen sind entscheidend für die Bewältigung der gemeinsamen globalen Herausforderungen“

S&Ds in Ethiopia: Pittella "EU and Africa share the same future. A political relationship is key to addressing common global challenges"

Im Rahmen des Äthiopien-Besuchs einer Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament forderten der S&D Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella und die beiden sozialdemokratischen Europaabgeordneten Cécile Kyenge und Norbert Neuser eine stärkere Partnerschaft zwischen der EU und Afrika, um den globalen Herausforderungen entgegenzutreten. Die S&D Delegation traf den äthiopischen Premierminister Hailemariam Desalegn, Vertreter der Afrikanischen Union einschließlich des für soziale Angelegenheiten und Migration zuständigen Kommissars Mustapha Kaloko sowie Vertreter der Zivilgesellschaft.

Zum Abschluss des Besuchs sagte S&D Fraktionschef Gianni Pittella:

„Europa und Afrika sind durch ihre gemeinsame Zukunft geeint. Das könnte eine Zukunft der Bedrohungen und Gefahren sein, aber es ist auch eine Zukunft der großen Chancen für Frieden und Entwicklung; es liegt an der EU und an den europäischen Regierungen, zu entscheiden, wie diese Zukunft aussehen wird. Wir sind fest überzeugt, dass die afrikanischen Länder und die Afrikanische Union stragetisch besonders bedeutsame und sehr enge politische Partner Europas werden müssen. Migration, Frieden, Sicherheit, Klimawandel, Terrorismusbekämpfung, Entwicklung und Bildung – Europa steht vor den gleichen Herausforderungen wie Afrika, und wir müssen sie alle gemeinsam mit Afrika angehen.

Entwickeln wir eine konkrete und langfristige Strategie, nicht für Afrika, sondern mit den afrikanischen Ländern! Das ist in unserem eigenen Interesse. Wir müssen einsehen, dass Terrorismus und Migrationsströme das direkte Ergebnis von extremer Armut und Gewalt, von Kriegen und der Ausbeutung von Menschen, von Hungersnöten und Dürren in Afrika sind. Das sind die grundlegenden Ursachen, die wir gemeinsam beseitigen müssen.

Es ist inakzeptabel, dass die EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise 6 Milliarden Euro für die Türkei bereitstellt, während beim Gipfel von Valletta beschlossen wurde, ganz Afrika für die Steuerung der Migrationsströme lediglich 1,8 Milliarden Euro für fünf Jahre zu gewähren. Die EU-Regierungen müssen diese Herangehensweise ein für allemal revidieren.

In diesem Kontext kommt Äthiopien eine Schlüsselrolle bei der Stabilisierung der Region zu. Es ist beeindruckend, wie dieses Land über 700.000 Flüchtlinge aufnimmt, versorgt und integriert – ein eindrucksvoller Ausdruck der Solidarität. Allerdings muss der Demokratisierungsprozess in Äthiopien unterstützt werden, um die Demokratie, die Menschenrechte und eine echte Pressefreiheit nachhaltig zu stärken. In Äthiopien wie auch im Rest Afrikas kann die Entwicklung nicht von der Demokratie losgelöst werden.“

Cécile Kyenge, stellvertretende Vorsitzende der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, erklärte:

„Zwischen Europa und Afrika muss eine neue Ära engerer Beziehungen beginnen. Eine neue Ära auf der Basis einer langfristigen strategischen und politischen Zusammenarbeit und nicht mehr nur in Notfällen wie der Migration. Gemeinsame Herausforderungen erfordern eine gemeinsame Herangehensweise. Afrika ist von 80% aller Migrationsströme betroffen. Europa sollte in Äthiopien wie auch im Rest des Kontinents Maßnahmen für eine vertiefte Integration durch Ausbildungsmöglichkeiten und eine stärkere Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen.

Darüber hinaus fordern wir die afrikanischen Länder auf, ihre demokratischen Systeme zu verbessern – nicht nur durch die traditionellen Konfrontationen zwischen den politischen Parteien, sondern auch dadurch, dass sie zulassen, dass regionale und lokale Organisationen zum politischen und wirtschaftlichen Wohl der Gesellschaft beitragen.“

Und schließlich fordern wir die EU-Länder auf, die sogenannte zirkuläre Diaspora zu fördern und die Migranten zu unterstützen, die in Europa leben, aber bereit sind, in ihre eigenen Länder zurückzukommen.“

Norbert Neuser, Koordinator der S&D Fraktion im Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments, fügte hinzu:

„Bei unseren ersten Treffen mit der Afrikanischen Union in Addis Abeba haben wir darauf bestanden, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte im Mittelpunkt der Beziehungen zwischen der EU und Afrika stehen müssen.

Unser Besuch erfolgt zu einem entscheidenden Zeitpunkt, da wir an der Neudefinierung eines Rahmens für die Fortsetzung dieser Beziehungen zusammenarbeiten, der es uns ermöglichen wird, unsere gemeinsamen Herausforderungen zum Vorteil aller afrikanischen und europäischen Bürgerinnen und Bürger zusammen anzugehen. Gemeinsame Probleme, gemeinsame Lösungen.“