S&D Fraktion: Gipfeltreffen EU-Westbalkan muss eine glaubhafte Erweiterungsperspektive für die Region bestätigen

The S&D Group in the European Parliament remains committed to the EU enlargement process and calls on the European Commission and the Council to fully support the European perspectives of the Western Balkan countries.

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert die EU-Staats- und Regierungschefs auf, die Gelegenheit des Gipfels in Sofia zu nutzen, um eine glaubhafte Beitrittsperspektive für die Länder des westlichen Balkans zu bestätigen. Wir müssen eine klare Sprache sprechen: Die EU will, dass die Westbalkanländer Teil unserer Familie werden, sobald die Beitrittskriterien erfüllt sind.

Als Zeichen unseres Engagements für den Erweiterungsprozess hin zum Westbalkan hat die S&D Fraktion beschlossen, die politische Zusammenarbeit mit unseren Schwesterparteien in der Region zu verstärken. Wir arbeiten darauf hin, ihnen in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments einen Beobachterstatus in unserer Fraktion zu gewähren.

 

Im Vorfeld des Gipfels sagte der S&D Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann, der am Vorgipfel der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Sofia teilnimmt:

„Die Sozialdemokratische Fraktion ist seit jeher ein vehementer Befürworter der Erweiterung der Europäischen Union um die Länder des westlichen Balkans. Wir weigern uns, gegen die Populisten aufzugeben. Stattdessen wollen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern besser erklären, dass die EU selbst von einem stabilen und wohlhabenden Westbalkan profitieren wird. Das ist keine Wohltätigkeit! Die Westbalkanländer in ihren Bemühungen um die Durchführung positiver und notwendiger Reformen zu unterstützen, ist eine vernünftige Investition, die auf eine bessere Zukunft für beide Seiten ausgerichtet ist.

Deshalb erwarten wir vom Westbalkan-Gipfel eine Beendigung der Erweiterungsmüdigkeit der letzten Jahre und konkrete Ergebnisse zur Unterstützung der Beitrittsperspektive der Region – allem voran die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, wie von der EU-Kommission empfohlen. Außerdem brauchen wir mehr Projekte mit sichtbaren und spürbaren Vorteilen für gewöhnliche Menschen. Der Erweiterungsprozess muss die sozioökonomische Annäherung zwischen den Ländern der Region und der EU fördern. Das muss so früh wie möglich beginnen und auf die Bekämpfung der immer noch hohen Arbeitslosenquoten und die Schaffung von Möglichkeiten für Jugendliche ausgerichtet sein.

So sehr wir davon überzeugt sind, dass die Zukunft des Westbalkans in der EU liegt, glauben wir auch fest an die unabdingbare Voraussetzung, dass die Länder des westlichen Balkans echtes Engagement für die vereinbarten Kriterien zeigen. Insbesondere kann es keine Kompromisse in Bezug auf die Demokratie geben. Die Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit der Medien und die Unabhängigkeit der Justiz müssen in der Praxis respektiert werden. Wie die Fälle Polen und Ungarn zeigen, reicht es nicht, dass das Recht am Tag des Beitritts an die Europäischen Verträge und den gemeinschaftlichen Besitzstand angepasst ist. Auch danach müssen hohe demokratische Standards eingehalten werden.“