S&D Fraktion unterstützt Mogherinis Vorschlag für neue China-Strategie

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Nach der heutigen Diskussion im Europäischen Parlament über eine neue Strategie zu China sagte der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Victor Boştinaru:

„China ist einer der Hauptakteure auf internationaler Ebene und ein wichtiger Partner für die EU. Trotz unterschiedlicher Ansichten in zahlreichen Bereichen steht außer Zweifel, dass Kooperation und Koordination zwischen der EU und China für beide Seiten von grundlegender Bedeutung sind.

In diesem Sinne begrüßen wir die Erklärung der Hohen EU-Vertreterin für Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Federica Mogherini, die eine neue EU-Strategie zu China fordert und verlangt, dass die Handlungen der EU in Bezug auf China einheitlich und kohärent sein sollen.

Es ist wichtig, bewusst zu sehen, was die EU und China zusammen leisten können – bilateral, aber auch in internationalen Foren. Der nächste G20-Gipfel, bei dem China als Gastgeber fungiert, wird besonders wichtig, aber auch die Terrorismusbekämpfung, die Cyber-Sicherheit, der Klimawandel und die gegenseitigen Investitionen in den Juncker-Plan und in Chinas Seidenstraßeninitiative ‚One Belt, One Road‘. Auch der Schutz wichtiger Infrastrukturprojekte, einschließlich der Energieprojekte, muss angesprochen werden.

Und dann Afrika, wo die Koordinierung der jeweiligen Investitions- und Entwicklungspolitiken sich stark auf das Phänomen der Migration auswirken kann, oder Nordkorea, wo China über den notwendigen Einfluss verfügt.

Das Iran-Abkommen hat gezeigt, welche Ergebnisse Kooperation bringen kann, und Einsätze wie die Friedenserhaltung im Südsudan oder Aktivitäten zur Bekämpfung der Piraterie im Golf von Aden haben Chinas Engagement gezeigt.

Wenn es abgeschlossen ist, wird das umfassende Investitionsabkommen für europäische Unternehmen einen viel leichteren Zugang zum chinesischen Markt und mehr chinesische Investitionen in die europäische Wirtschaft ermöglichen. Wir begrüßen auch ihre Aufgeschlossenheit gegenüber einem zukünftigen Freihandelsabkommen.

Zweifelsohne sind weitere Verhandlungen notwendig, um die Frage der industriellen Überkapazitäten in China anzusprechen, auch wenn es bereits Zeichen einer Bereitschaft zur Drosselung der überhöhten Produktion gibt. Es ist aber von grundlegender Bedeutung, dass die EU alle notwendigen Schritte einschließlich des Dialogs und konkreter Maßnahmen setzt, um im Dezember, wenn einige Bestimmungen des Protokolls über den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation auslaufen, eine Konfrontation zu vermeiden.“