S&D Fraktion für Sanktionen gegen Funktionäre der Demokratischen Republik Kongo

S&Ds: EU Trust Fund for Africa must put the people first

Nach der heutigen Annahme einer Entschließung über die Lage in der Demokratischen Republik Kongo sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:

„Wir sind nach wie vor konsequent in unserem vollen Einsatz für das Volk der Demokratischen Republik Kongo, wenn wir den EU-Rat auffordern, die Verabschiedung gezielter Sanktionen auf die Tagesordnung für das nächste Treffen am 12. Dezember zu setzen. Diese Sanktionen sollten Visaverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten von hochrangigen Funktionären und Armeeangehörigen umfassen, die für die brutale Unterdrückung der Demonstrationen und die politische Blockade verantwortlich sind, welche eine friedliche und verfassungskonforme Machtübergabe verhindert; vor allem Kalev Mutombo, John Numbi, General Kampete, Gabriel Amisi Kumba und Célestin Kanyama.

Gemäß der Verfassung sollte Präsident Kabila am 19. Dezember aus seinem Amt ausscheiden.

Da der Dialog mit den Behörden der Demokratischen Republik Kongo im Rahmen von Artikel 8 des Abkommens von Cotonou mit dem Ziel einer endgültigen Klärung des Wahlprozesses am Scheitern ist, vertieft sich die aktuelle politische Krise, und die Menschenrechtssituation wird zusehends schlimmer.

Das Cotonou-Abkommen verpflichtet zur Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte – dazu zählen auch die freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit, eine verantwortungsvolle Staatsführung und die Transparenz der öffentlichen Ämter. Durch den Europäischen Entwicklungsfonds leisten wir einen Beitrag zur Stärkung der guten Regierungsführung und der Rechtsstaatlichkeit.

Unser Engagement für die Demokratie in Afrika besteht nicht aus leeren Worten. Das Geld, das für die Entwicklung der Demokratie ausgegeben wird, kann kein rausgeworfenes Geld sein.“

Die S&D Abgeordnete Marie Arena sagte:

„Leider müssen wir heute zugeben, dass die Demokratische Republik Kongo und ihre Regierung die grundlegenden Prinzipien des Abkommens von Cotonou nicht achten – insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Achtung der Verfassung in Bezug auf die Organisation der Präsidentschaftswahl. Die Europäische Union kann nicht wegschauen und muss entschlossen handeln, um den kongolesischen Behörden zu zeigen, dass wir die Anwendung von Gewalt, um die Stimmen der Opposition zum Schweigen zu bringen, niemals akzeptieren werden.

Wenige Tage vor dem offiziellen Ende von Joseph Kabilas Amtszeit müssen der Europäische Rat und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, die Resolution des Europäischen Parlaments berücksichtigen, um zu handeln und gezielte Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die im heute angenommenen Text klar benannt worden sind.“

Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Cécile Kyenge sagte:

„Das Europäische Parlament nimmt die Schwere der Situation in der Demokratischen Republik Kongo zur Kenntnis und möchte die Straflosigkeit von Personen beenden, die für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte und Grundfreiheiten verantwortlich sind.

Wir können nicht zulassen, dass die kongolesischen Machthaber die Demokratie beschlagnahmen und das kongolesische Volk als Geisel halten.

Wir müssen diesem Land wieder eine Zukunft geben; die kongolesische Jugend und das kongolesische Volk müssen alle Instrumente der Demokratie wiederherstellen.“