S&D Fraktion: Hotspots sind nicht die Lösung der Flüchtlingskrise. Sichere Routen und Umverteilung sind die Antwort!

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Ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs über Migrations-Hotspots wurde heute im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments präsentiert. Der Bericht hebt die großen Fortschritte Italiens und Griechenlands bei der Aufnahme und Beherbergung von Flüchtlingen und Migranten hervor und betont zugleich, wie dringend es ist, die aus der Überbelegung in den Hotspots resultierenden Probleme anzugehen. Die Sozialdemokratische Fraktion forderte die Mitgliedsstaaten einmal mehr auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Bemühungen zur Umverteilung zu verstärken.

Die sozialdemokratische Mitverfasserin des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs über Hotspots, Caterina Chinnici, erklärte:

„Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs hebt die Herausforderungen für die EU bei der Bewältigung der Migrationskrise hervor, auf die die Reaktionen oft nur unzureichend waren. Die größte Last ruht immer noch auf den Ländern, wo die Migranten zuerst ankommen, vor allem auf Italien und Griechenland, die gezwungen sind, enorme Ressourcen und Personal aufzuwenden, um den Bedürfnissen der Aufnahme Rechnung zu tragen.

Die neuesten Daten der Internationalen Organisation für Migration zeigen, dass seit Jahresbeginn schon über 100.000 Migranten Europa erreicht haben; davon sind 85% in Italien und der Rest in Griechenland angekommen. Derzeit werden fast alle Migranten in Italien registriert, und dem Schutz von Minderjährigen in Hotspots wird durch die Anwesenheit spezialisierter Betreuer besonders Sorge getragen. Doch trotz der finanziellen Unterstützung und des Beistands durch Europol, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen und Frontex reicht es immer noch nicht, um einen derart massiven und ständigen Migrationsdruck zu bewältigen.

In dieser Situation sind wir der Ansicht, dass die finanziellen Bestimmungen für Nothilfe auf den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und den Internationalen Sicherheitsfonds angewendet werden sollten. Und vor allem sollten die finanziellen Ressourcen, die für die Länder an der Frontlinie bestimmt sind, erhöht werden, um die Infrastruktur für die Unterbringung zu verbessern. Außerdem müssen die Kinderschutzdienste, insbesondere für unbegleitete Kinder, ausgeweitet werden. Die EU-Unterstützung für nationale Behörden, die Menschenhandel bekämpfen, bei dem Kinder oft die ersten Opfer sind, muss verstärkt werden.“

Die Koordinatorin der S&D Fraktion für den Haushaltskontrollausschuss, Inés Ayala Sender, fügte hinzu:

„Italien und Griechenland stehen unter enormem Druck, um den wachsenden Zustrom von Flüchtlingen und Migranten zu bewältigen. Die Umsiedlung dauert viel zu lange, was dazu führt, dass Tausende Migranten und Flüchtlinge unter schrecklichen Bedingungen festsitzen, ohne Hoffnung und in Ungewissheit über ihre Zukunft. Und noch mehr Menschen sind bereit, im Sommer aus ihren Ländern zu flüchten und ihr Leben zu riskieren, um Europa zu erreichen. Vor diesen Tatsachen können die Mitgliedsstaaten ihre Augen nicht mehr verschließen.

Doch ungeachtet der Fortschritte bei der Aufnahme- und Beherbergungskapazität in Griechenland und Italien gibt es enorme Probleme, vor allem das Fehlen angemessener Einrichtungen. Die Hotspots und Aufnahmeeinrichtungen sind überfüllt. Die italienischen und griechischen Behörden brauchen mehr Hilfe und Solidarität von ihren EU-Partnern, wenn sie die Schwierigkeiten bewältigen sollen.

Der Europäische Rechnungshof befand, dass die Hotspots sich bei der Bewältigung des Zustroms von ankommenden Migranten als effektiv erwiesen haben. Tatsächlich hat Griechenland seinen Berichten zufolge seine Registrierungsquote von 8% im Jahr 2015 auf 78% im Jahr 2016 gesteigert, während die Registrierungsquote in Italien sich für den gleichen Zeitraum von 60% auf 97% verbessert hat. Trotz dieser eindrucksvollen Zahlen kann und darf ein Hotspot-Ansatz nicht die einzige Antwort der EU auf die Flüchtlingskrise sein. Umverteilung und Maßnahmen gegen die Grundursachen der irregulären Migration sind die Antwort! Wir Sozialdemokraten kämpfen für ein gemeinsames europäisches Asylsystem und für mehr Solidarität unter den Mitgliedsstaaten.“

Hinweis für die Redaktion

Die Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, bis Ende September dieses Jahres 160.000 Asylbewerber aus Italien und Griechenland umzusiedeln. Bisher sind aber nur 18.000 wirklich umgesiedelt worden, also 11% der ursprünglich vereinbarten Zahl.

Nach Angaben des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen warten ungefähr 50.000 Asylsuchende in Griechenland darauf, bis September 2017 in andere Mitgliedsstaaten umgesiedelt zu werden, wo ihre Anträge bearbeitet werden sollen.