S&D Fraktion setzt neues Gesetz durch, das Vewendung von Konfliktmineralien, die Kriege schüren, reduzieren wird

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Nach einer überzeugenden Kampagne der Sozialdemokratischen Fraktion hat das Europäische Parlament heute ein neues Gesetz beschlossen, das sogenannte Konfliktmineralien von den europäischen Märkten verbannt. Das Gesetz führt ein rechtliches System ein, um die Rückverfolgbarkeit von Zinn, Wolfram, Tantal und Gold sicherzustellen. Diese Mineralien und Metalle sind unerlässlich für die Herstellung von Alltagsgegenständen wie Handys und Haushaltsgeräte. Die EU-Kommission, der Ministerrat und die Konservativen im Europäischen Parlament drängten auf ein System der Freiwilligkeit, doch unter Führung der Sozialdemokratischen Fraktion konnte ein verpflichtendes System durchgesetzt werden, das einen neuen weltweiten Maßstab bei der verantwortungsvollen Beschaffung setzt.

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Gianni Pittella sagte dazu:

„Der heutige Tag ist ein Meilenstein für einen werteorientierten Handel mit Mineralien. 95% aller Konfliktmineralien, die nach Europa eingeführt werden, sind von diesem neuen Gesetz erfasst. In der EU verkaufte Produkte werden in Konfliktgebieten keine bewaffneten Milizen mehr finanzieren und keine Menschenrechtsverletzungen unterstützen. Ich bin stolz, dass wir es geschafft haben, eine entscheidende Einnahmequelle für Kriegsherren abzuschneiden, ohne zusätzliche Belastungen für kleine EU-Unternehmen zu verursachen. Das ist ein Sieg für die Sozialdemokratische Fraktion, aber in erster Linie ist es ein Sieg für Millionen von Männern, Frauen und Kindern in Afrika.“

Die S&D Fraktionssprecherin für das Thema Konfliktmineralien, Marie Arena, sagte:

„Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag hätte ein schwaches und unwirksames System geschaffen. Wir haben diesen Vorschlag vom Kopf auf die Füße gestellt. Das heute verabschiedete Gesetz wird einen europäischen Markt für verantwortungsvoll gehandelte Mineralien aus schwachen Regionen schaffen und durch verbindliche Sorgfaltskriterien und Angabepflichten den größten Teil der Lieferkette abdecken.

Wir wollten sogar noch weiter gehen, und das werden wir auch. Durch künftige Überprüfungen, die in der Verordnung vorgesehen sind, werden wir ein noch gerechteres System erreichen. Unser Kampf geht weiter, aber heute ist ein entscheidender Schritt gesetzt worden, um den Teufelskreis zu durchbrechen.“

Redaktionshinweis:

Im Mai 2015 wurde im Plenum über das Dossier ‚Konfliktmineralien‘debattiert und abgestimmt. Die anschließenden Trilog-Verhandlungen wurden im November 2016 abgeschlossen. Mit der heutigen Abstimmung wurde das Ergebnis des Trilogs angenommen.