S&D Fraktion: Neuansiedlung von Flüchtlingen darf nicht von Kooperation bei Grenzkontrolle abhängen

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Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres nahm heute einen Bericht über neue Vorschläge für Regeln für die Neuansiedlung von Flüchtlingen in die Europäische Union an. Auf Druck der Sozialdemokratischen Fraktion fordert der Bericht des Parlaments wesentlich stärkere Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Menschen als der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission.

 

Die Sprecherin der S&D Fraktion bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Birgit Sippel, sagte dazu:

„Ein funktionierendes europäisches Asylsystem braucht faire Regeln für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Ländern außerhalb der EU. Um in der Welt ein glaubwürdiger Partner zu werden, muss die EU legale Einreisewege für schutzbedürftige Menschen schaffen. Durch die Verknüpfung der globalen Neuansiedlungsbedarfe des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen mit der Verpflichtung der EU, 20% der Schutzbedürftigen neuanzusiedeln, kann die EU vortreten und zu einer umfassenden Lösung beitragen.

Der Vorschlag der EU-Kommission, diese Regeln zu aktualisieren, war positiv, ließ aber einige entscheidende Bereiche aus. Wir haben darauf bestanden, dass die Neuansiedlung nicht von einer Kooperation bei der Kontrolle der Grenzen abhängen darf. Wir sind rechtlich verpflichtet, Menschen zu helfen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten. Diese Verpflichtung darf nicht an Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Einwanderung nach Europa gebunden sein.“

 

Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für den Bericht über Neuansiedlungen, Kati Piri, sagte:

„Wir müssen sicherstellen, dass die EU hilft, besonders gefährdete Menschen zu schützen. Daher haben wir darauf bestanden, dass die Familienzusammenführung nicht in den Neuansiedlungszahlen enthalten ist. Familien haben ein Recht auf Zusammenführung, und das muss getrennt vom allgemeinen Grundsatz der Neuansiedlung von besonders Schutzbedürftigen behandelt werden.

Zudem haben wir sichergestellt, dass Personen, die versucht haben, illegal in die EU zu gelangen, vom Neuansiedlungsprogramm nicht ausgeschlossen werden. Tausende Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind, hatten keine legale oder sichere Einreisemöglichkeit nach Europa. Ihre einzige Option waren irreguläre Wege. Wir können Menschen nicht kriminalisieren oder bestrafen, weil sie versucht haben, Schutz für sich oder ihre Familien zu erhalten.“