Sieg der Sozialdemokraten bei neuen Vorschriften zur Vermeidung eines weiteren Dieselgate-Skandals

Dieselgate car touchscreen is touched by car mechanic

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des Ministerrats erzielten heute früh eine politische Einigung über das erste EU-Gesetz zur Vermeidung künftiger Emissionsbetrügereien. Als Reaktion auf den sogenannten Dieselgate-Skandal, der das Scheitern des aktuellen Systems offengelegt hatte, übernahm die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Vorreiterrolle bei der Verschärfung der Zulassung und Kontrolle von neuen Autos. Dadurch sollen die Verbraucher und die Umwelt besser geschützt und das Vertrauen in die Autoindustrie wiederhergestellt werden.

Die heutige Vereinbarung enthält: eine starke Aufsicht der EU über die Typengenehmigung und die Marktüberwachung; ein Online-Datenaustauschsystem über Typengenehmigung und Marktüberwachung zur Steigerung der Transparenz, bei dem die Daten zwecks unabhängiger Prüfung der Konformität auch für Dritte verfügbar sind; Mindestziele für eine strenge Marktüberwachung durch die Mitgliedsstaaten auf Basis der vollständigen Erfüllung aller vorgeschriebenen Emissionstests; empfindliche Strafen für Hersteller und Behörden, die die Vorschriften nicht einhalten; Bestimmungen, um sicherzustellen, dass nach Korrekturmaßnahmen – wie Rückrufe von Fahrzeugen – das Problem entweder kostenlos behoben wird, oder dass Verbraucher, die für die Maßnahmen bereits bezahlt haben, entschädigt werden.

Christel Schaldemose, sozialdemokratische Verhandlungsführerin für die Typengenehmigung, sagte dazu:

„Nach schwierigen Verhandlungen und anfänglichem Widerstand der Mitgliedsstaaten gegen unsere ehrgeizigeren Vorschläge konnten wir schlussendlich eine gute Vereinbarung erreichen, um Emissionsbetrug in Zukunft zu vermeiden. Wir haben die Lehren aus dem Dieselgate-Skandal gezogen und auf eine starke EU-Aufsicht über die Typengenehmigung von neuen Autos und über die Marktüberwachung gedrängt, die wir auch erhalten haben.

Wir haben darauf bestanden, dass die Kommission in die regelmäßigen Prüfungen der Genehmigungsbehörden eingebunden wird, um sicherzustellen, dass die neuen Bestimmungen auf gerechte, strenge und einheitliche Art und Weise angewendet werden.

In Zukunft werden die Mitgliedsstaaten Normen einhalten müssen, um eine strenge Marktüberwachung und ein hohes Maß an Transparenz bei den Aktivitäten ihrer Behörden zu gewährleisten. Wir haben es sogar geschafft, schwere Strafen für Autohersteller einzuführen, die dieses neue System betrügen. Außerdem gibt es Schutzmaßnahmen für Bürger, die durch nichtkonforme Fahrzeuge möglicherweise wirtschaftlichen Schaden erlitten haben. Die Verbraucherrechte und die Umwelt müssen geschützt werden. Die heutige Vereinbarung wird dazu beitragen, aber wir werden auch weiter für mehr bereichsübergreifende, horizontale Verbraucherrechte in Fällen, wo Bürger getäuscht wurden, kämpfen.“

Nicola Danti, S&D Fraktionssprecher für Binnenmarkt- und Verbraucherschutzfragen, ergänzte:

„Die neuen Bestimmungen für die Typengenehmigung von Autos und die Marktüberwachung sind eine gute Nachricht für die Verbraucher und die Umwelt. Wir konnten die Kontrollen und die EU-Aufsicht etablieren, die im aktuellen System fehlen. Zudem haben wir Schutzmaßnahmen eingeführt, damit künftig im Fall der Nichteinhaltung die Verbraucher für Korrekturmaßnahmen nicht zahlen müssen. Die Sozialdemokraten werden kein weiteres Dieselgate akzeptieren, und wir werden uns weiter für die Annahme und Umsetzung der heute vereinbarten Regeln im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen.“