Sozialdemokraten in der Türkei: Drei Milliarden Euro müssen effizient genutzt werden, damit die Krise nicht zur Katastrophe wird

Abgeordnete der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament fordern die EU auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und dafür zu sorgen, dass die drei Milliarden Euro, die für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in der Türkei zugesagt worden sind, rasch zur Verfügung gestellt werden, damit sie für Grundeinrichtungen bür Bildung, Nahrung und Gesundheit verwendet werden können. Der Aufruf erfolgte während eines Besuchs einer Delegation des Ausschusses des Europäischen Parlaments für Justiz und Inneres im Südosten der Türkei.

Das Programm umfasst Treffen mit internationalen Nichtregierungsorganisationen, Ministern und Mitgliedern der türkischen Regierung und des Parlaments sowie Reisen zum Flüchtlingslager Nizip und zu städtischen Gebieten, wo die große Mehrheit der Flüchtlinge unter prekären Bedingungen lebt. Der Delegation gehören die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Sylvie Guillaume (Delegationsleiterin), Tanja Fajon und Peter Niedermüller an.

Sylvie Guillaume, Stellvertretende S&D Fraktionsvorsitzende, sagte:

„Wir begrüßen die fortdauernden Bemühungen der türkischen Behörden zur Aufnahme und zur Hilfeleistung und Unterstützung von riesigen Zahlen an Flüchtlingen. Sie haben mit ihrer Reaktion auf die Krise echte Führerschaft auf internationaler Ebene gezeigt. Da es sich aber um eine globale und langfristige Herausforderung handelt, ist es klar, dass die Systeme hier einer starken Belastung ausgesetzt sind und die Last von der EU und der Türkei gemeinsam getragen werden muss. Das gilt ganz besonders für Flüchtlinge, die in Lagern leben, wo vor allem in den Bereichen Aus- und Weiterbildung und bei der Bekämpfung von Kinderarbeit Maßnahmen notwendig sind. Deshalb muss der gemeinsame Aktionsplan EU-Türkei so rasch wie möglich und in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft durchgeführt werden.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die versprochenen drei Milliarden Euro sofort und direkt dazu verwendet werden, die örtlichen Behörden und Nichtregierungsorganisationen zu finanzieren, die mit der Krise befasst sind. Es muss alles getan werden, um den Krieg in Syrien und die jüngsten Bombardierungen in Aleppo zu beenden.“

Die Stellvertretende S&D Fraktionsvorsitzende Tanja Fajon sagte:

„Wenn wir verhindern wollen, dass aus dieser Krise eine Katastrophe wird, müssen wir dafür sorgen, dass die drei Milliarden Euro sofort dorthin gelangen, wo sie dringend gebraucht werden. Jeder verlorene Tag bedeutet mehr Schmerz und Leid für die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten. Wir müssen aufwachen und das Ausmaß der Krise an unseren Grenzen begreifen; wir müssen erkennen, dass die Lösung dieser Krise eine Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in großem Umfang erfordern wird. Das Gerede über neue Zäune auf dem südlichen Balkan ist nicht hilfreich. Stattdessen sollten wir sehen, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen Griechenland und der Türkei die einzige Möglichkeit ist, um den Verlust weiterer Menschenleben zu verhindern.“

Peter Niedermüller, Mitglied des S&D Fraktionsvorstands, fügte hinzu:

„Während dieses Besuchs haben wir in den Flüchtlingslagern viele Kinder gesehen. Angesichts der Tatsache, dass es für sie keine Hoffnung auf eine baldige Rückkehr nach Syrien gibt, muss mehr getan werden, um sie zu erziehen und zu integrieren. Das wird ihnen Hoffnung auf eine ordentliche und menschenwürdige Zukunft geben. Zu diesem Zweck müssen wir sicherstellen, dass das Geld so bald wie möglich dorthin gelangt, wo es gebraucht wird.“