S&D Fraktion fordert Kommission auf, Sozialdumping im Transportsektor zu bekämpfen

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Das Europäische Parlament hat heute seinen Standpunkt zum Straßenverkehr beschlossen, bevor die EU-Kommission am 31. Mai ihre Vorschläge für das sogenannte Mobilitätspaket präsentiert. Die Sozialdemokratische Fraktion hat sich stark dafür eingesetzt, eine Europäische Straßenverkehrsagentur zu schaffen, die weitere Liberalisierung der Kabotage* abzulehnen und Sozialdumping zu bekämpfen. Nach der heutigen Abstimmung fordert die S&D Fraktion Kommissarin Bulc auf, ihre Vorschläge zu berücksichtigen, um ein ausgewogeneres Mobilitätspaket zu gewährleisten.

Ismail Ertug, Verkehrssprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte dazu:

„Unsere Botschaft an die Kommission ist eindeutig: Wir sagen Nein zu jeder weiteren Liberalisierung des Verkehrsmarktes. Die Transportbranche ist definitionsgemäß grenzüberschreitend. Nur europäische Lösungen und eine ordnungsgemäße, harmonisierte Durchsetzung kann die Probleme in dieser Branche bewältigen.

Wir fordern die Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, eine Europäische Straßenverkehrsagentur zu schaffen. Auch wenn dieser Vorschlag von der konservativ-liberalen Mehrheit im Europäischen Parlament abgelehnt wurde, ist dies dringend nötig, um die bestehenden Mängel im Verkehrsmarkt zu beheben. Nur eine europäische Agentur kann den freien Zugang zum Binnenmarkt gewährleisten, indem sie gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure schafft, und Sozialdumping energisch angehen.

Die Sozialdemokraten fordern die Kommission auf, hart gegen Briefkastenfirmen durchzugreifen, um die Ausbeutung von Fahrern und Steuerhinterziehung zu stoppen. Arbeits- und Ruhezeiten müssen gründlicher überprüft werden. Die Vorschriften für die wöchentlichen Ruhezeiten dürfen nicht geändert werden, und die wöchentliche Ruhezeit sollte vom Fahrzeug entfernt verbracht werden. Erschöpfte Fahrer auf den Straßen können Leben gefährden.“

 

* Kabotage ist gewerblicher innerstaatlicher Güterkraftverkehr, der zeitweilig in einem Aufnahmemitgliedsstaat durch einen Verkehrsunternehmer, der in diesem Staat weder Sitz noch Niederlassung hat, durchgeführt wird.