Die S&D Fraktion fordert die Demokratische Republik Kongo auf, im Wahlprozess die Verfassung des Landes zu respektieren

S&Ds urge the Democratic Republic of Congo to respect country's Constitution in the electoral process, Gianni Pittella, Economic Partnership Agreements, S&D MEP Maria Arena, S&D MEP Antonio Panzeri,

Das Europäische Parlament hat heute mit aktiver Unterstützung der Sozialdemokratischen Fraktion eine Entschließung zur Demokratischen Republik Kongo angenommen, in der die Behörden aufgefordert werden, die Verfassung des Landes insbesondere im Hinblick auf den Wahlprozess uneingeschränkt zu achten.

Der Vorsitzende der S&D Fraktion, Gianni Pittella, sagte dazu:

„Wir fordern die kongolesischen Behörden auf, ohne weitere Verzögerung einen Zeitplan und ein Budget für die Präsidentenwahl unter uneingeschränkter Achtung des verfassungsmäßigen Zeitrahmens vorzulegen.

Die Regierung muss in diesem Wahlkampf eine offene, demokratische und umfassende politische Debatte akzeptieren und darauf hinarbeiten.

Aus unserer Sicht spielt die Afrikanische Union eine entscheidende Rolle bei der Vermeidung einer politischen Krise in Zentralafrika. Deshalb fordern wir ihre führenden Mitglieder, insbesondere Südafrika, auf, sich für die Achtung der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo einzusetzen.

Wir fordern auch die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten auf, alle diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel einzusetzen, um dieses Ziel zu erreichen. Dazu zählt auch die bevorstehende Unterzeichnung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.“

Maria Arena, Koordinatorin der Sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss für die Rechte der Frau und für die Gleichstellung der Geschlechter, sagte:

„Das Europäische Parlament ist äußerst besorgt über die zunehmend instabile Lage in der Demokratischen Republik Kongo im unklaren Vorfeld der Wahlen.

Die Demokratische Republik Kongo bleibt ein fragiles Land mit schwachen Institutionen und einem enormen Bedarf für Wiederaufbau und eine Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums.

Diese Instabilität birgt die Gefahr, das Land wieder ins Chaos und seine von früheren und gegenwärtigen Krisen bereits geschwächte Bevölkerung in extreme Armut und Unsicherheit zu stürzen.

Als Koordinatorin des Frauenausschusses unterstreiche ich die Bedeutung der Unterstützung einer starken Beteiligung der Frauen am Wahlprozess. Die Regierung des Landes muss die Gleichberechtigung im politischen Leben respektieren und fördern. 

Unsere Priorität ist die Vermeidung einer neuen Krise. Die kongolesischen Behörden müssen die Verfassung achten und freie und transparente Wahlen durchführen.“

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Antonio Panzeri fügte hinzu:

„Wir verurteilen schärfstens die zunehmende Einschränkung des demokratischen Raums und die gezielte Unterdrückung von Mitgliedern der Opposition, der Zivilgesellschaft und der Medien.

Die Europäische Union sollte die Zivilgesellschaft und insbesondere die Menschenrechtsverteidiger in der Demokratischen Republik Kongo stärker unterstützen. Sie sollte auch ihren Schutz und ihre Sicherheit gewährleisten.

Die Meinungs-, Vereinigungs-, und Versammlungsfreiheit sind die Grundlagen eines dynamischen politischen und demokratischen Lebens.“