S&D Fraktion: Die Gewalt im Kongo ist außer Kontrolle. Die EU darf nicht mehr wegschauen und muss ein Datum für Neuwahlen fordern

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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist der Ansicht, dass der Wahlprozess in der Demokratischen Republik Kongo unter Achtung der Verfassung des Landes fortgeführt werden muss.

Gianni Pittella, Vorsitzender der S&D Fraktion, kommentierte die tragischen Ereignisse in der Demokratischen Republik Kongo und sagte:

„Wir bedauern die anhaltende Instabilität in der Demokratischen Republik Kongo, die diese Woche schon wieder zu Gewalt und Todesopfern geführt hat. Es ist unerlässlich, dass durch einen Dialog unverzüglich ein Datum für Neuwahlen fixiert wird, so wie es in der Verfassung vorgesehen ist, um aus dieser politischen Sackgasse herauszukommen.

Meine Fraktion wird eine Debatte im Europäischen Parlament verlangen, um über die Rolle zu diskutieren, die die EU übernehmen kann, um die Zerstörung der politischen Landschaft zu beenden und die jüngste Gewalt in den Straßen von Kinshasa zu stoppen. Beides schadet der ohnehin kritischen humanitären Situation und Sicherheitslage im Land und in der Region der Großen Seen.“

Elena Valenciano, die sich als Sonderbeauftragte der S&D Fraktion in der Provinz Nord-Kivu aufhält, berichtete über die dramatische Lage der Vertriebenen und über den humanitären Notstand und sagte:

„Der Osten des Landes ist eine Spielwiese für bewaffnete Gruppen und weiterhin ein Schauplatz extrem gewalttätiger Massaker, zuletzt in den Beni-Gebieten. Es ist klar, dass die Verantwortlichkeiten kompliziert und vielfältig sind. Die Völkergemeinschaft muss sich wieder auf diese Region konzentrieren, die eine Zeitbombe mit möglicherweise dramatischen Konsequenzen für ihre Nachbarn sowie für den Kontinent als Ganzes ist. Ich habe viele Erkenntnisse zusammengetragen, die ich sowohl der Hohen Vertreterin der EU als auch den Mitgliedsstaaten vorlegen werde, um sie aufzufordern, eine angemessene Reaktion auf diesen Konflikt zu koordinieren. In der Zwischenzeit fordere ich verstärkte humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in den Lagern, die völlig vergessen worden ist und unter erbärmlichsten Bedingungen lebt.“