Sozialdemokratische Fraktion dringt auf verpflichtendes Gesetz zur Beendigung der Verwendung von Edelmetallen aus Konfliktzonen

mandatory law to eradicate the use of conflict minerals

Weltweit nutzen bewaffnete Gruppen den Handel mit Edelmetallen, um ihre Aktivitäten zu finanzieren. Diese „Blut-Mineralien“ finden sich später in Produkten wie Handys, Computern, Kühlschränken oder Waschmaschinen wieder. Zwar haben die Vereinten Nationen Beweise für solche Minen, die dazu dienen, die Gewalt zu fördern, und deren Arbeiter nicht selten wie Sklaven behandelt werden, doch gibt es kein internationales Gesetz, um die Herkunft dieser Mineralien zurückzuverfolgen*.

Die Europäische Union prüft derzeit ein europäisches System, das die Finanzierung bewaffneter Gruppen und Sicherheitskräfte durch Erträge aus dem Handel mit Edelmetallen aus Konfliktzonen und Gebieten mit hohem Risiko verringern soll. Der Kommissionsvorschlag für ein derartiges System ist erstmals gestern im Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments erörtert worden. Die Sozialdemokratische Fraktion drängte dabei erfolgreich auf ein ehrgeizigeres und verpflichtendes Gesetz, um sicherzustellen, dass vier „Konfliktminerale‘ – Zinn, Wolfram, Tantal und Gold – nicht in Produkten verwendet werden, die in Europa verkauft werden.

Die S&D Fraktion wird weiter für eine verpflichtende Gesetzgebung im Parlament kämpfen, wenn dieser Bericht im Ausschuss für internationalen Handel und später im Plenum des Parlaments zur Abstimmung gelangt, um dafür zu sorgen, dass die Liste der Konfliktminerale in der Zukunft ausgeweitet wird, damit alle Edelmetalle reguliert werden, die Konflikte und Menschenrechtsverstöße befeuern.

Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Konfliktminerale, Marie Arena, sagte dazu:

„Der gestern im Entwicklungsausschuss erreichte Kompromiss ist ein äußerst wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Mit einer verbindlichen Regulierung der gesamten Versorgungskette wird die EU zu einem globalen Spitzenreiter im Kampf gegen Konflikte, die durch natürliche Ressourcen geschürt werden. Sie wird zeigen, dass ihre Handelspolitik mit ihren Zielen Entwicklung und Frieden in der Welt im Einklang steht. Der Ausschuss für internationalen Handel muss das Ergebnis der gestrigen Abstimmung jetzt ernst nehmen.“

Der sozialdemokratische Fraktionssprecher für Konfliktminerale im Entwicklungsausschuss, Seb Dance, sagte:

„Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wären entsetzt, wenn sie wüssten, wo einige dieser Edelmetalle herkommen und wie sie produziert werden. Wir wollen die Verantwortung nicht auf die Konsumenten abwälzen, sondern vielmehr die Lieferketten säubern, damit die Verbraucher und die EU-Unternehmen wissen, dass sie keinen blutigen Krieg in irgendeinem entlegenen Winkel der Welt befeuern.

Das einstimmige Ergebnis der gestrigen Probeabstimmung ist eine starke Botschaft, dass Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit im Mittelpunkt all unserer Gesetze stehen müssen. Ein starker, verbindlicher Rechtsakt ist eine Win-Win-Situation für die Entwicklungsländer, die Verbraucher und alle europäischen Unternehmen.“

* Die OECD hat 2011 die Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas (OECD Due Diligence Guidance) angenommen, und die Vereinigten Staaten haben 2010 den Abschnitt 1502 des Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act verabschiedet. Bei beiden Initiativen handelt es sich um freiwillige Systeme mit begrenztem Geltungsbereich.