Swoboda prangert Bürgerinitiative ‚Einer von uns‘ an: Diese Initiative gefährdet Gesundheit und Menschenleben

European Citizzens' Initiative One of Us

Eine Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative „Einer von uns“ fand heute im Europäischen Parlament in Brüssel statt. Die Initiative will die EU-Finanzierung sämtlicher Aktivitäten beenden, die zur Zerstörung menschlicher Embryonen führen, insbesondere in den Bereichen Forschung, Entwicklung und öffentliche Gesundheit. ‚Einer von uns‘ fordert die Änderung einer Reihe von EU-Rechtsakten einschließlich der Haushaltsordnung, der Verordnung Horizont 2020 für Forschung und Innovation und der Verordnung für das alte Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit.

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein neues Verfahren, das seit April 2012 existiert. Es ermöglicht den EU-Bürgern, eine Million Unterschriften zu sammeln, um die EU-Institutionen aufzufordern, in einem beliebigen Bereich Maßnahmen zu ergreifen.

Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:

„Wir schätzen die demokratische Teilnahme der Bürger. Was hier aber als eine Europäische Bürgerinitiative präsentiert wird, scheint in Wirklichkeit durch extremistische religiöse und politische Kanäle finanziert und eng mit Organisationen verknüpft zu sein, die von den USA bis Afrika Lobbying gegen Frauen- und LGBTI-Rechte betreiben.

Im Wesentlichen würden die Vorschläge von ‚Einer von uns‘ das Leben und die Gesundheit von Frauen und Kindern gefährden. Das werden wir nicht akzeptieren. Wir werden das Rad der Zeit nicht zurückdrehen und auf unmenschliche Art und Weise die Frauen in den Entwicklungsländern im Stich lassen, indem wir ihnen EU-Gelder verwehren, die dringend benötigt werden, um die Müttersterblichkeit zu senken. Derzeit sterben Tag für Tag rund 800 Frauen während der Schwangerschaft oder der Geburt. Unser Schwerpunkt liegt auf der Arbeit zur Senkung der Müttersterblichkeit. Sollte diese Initiative ihr Ziel erreichen, würden sämtliche Fortschritte, die mit unseren Partnern in den Entwicklungsländern erzielt wurden, zunichte gemacht, und die Müttersterblichkeit würde wieder steigen.

Auf ähnliche Weise folgt die embryonale Stammzellforschung in der Europäischen Union strengen Regeln und Vorschriften und ist von grundlegender Bedeutung für die Behandlung von Krankheiten wie Diabetes Parkinson, Huntington und Alzheimer. Konstruktive Debatten über ethische Standards dürfen nicht durch ideologische Hassreden ersetzt werden, wie wir sie bei der heutigen Anhörung erlebt haben.“

Bezüglich der Versuche von Vertretern der Initiative, die Teilnahme des sozialdemokratischen Europaabgeordneten Michael Cashman an der Debatte zu verhindern, fügte Hannes Swoboda hinzu:

„Es ist mehr als inakzeptabel, dass eine Initiative, die ein demokratisches Instrument benutzen möchte, die Institution des Europäischen Parlaments nicht respektiert. Michael Cashman ist ein gewählter Volksvertreter, und es ist seine Pflicht und sein Recht, den Entwicklungsausschuss zu vertreten, für den er in dieser Anhörung gesprochen hat. Wie es scheint, muss ‚Einer von uns‘ erst die grundlegenden Prinzipien der Demokratie lernen.“