Swoboda prangert Hexenjagd auf LGBTI in Uganda an

Swoboda denounces anti-LGBTI witch-hunt in Uganda

Ein ugandische Boulevardzeitung hat heute die Namen von 200 Personen veröffentlicht, die angeblich homosexuell sind, nachdem unlängst ein Gesetz gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, transsexuelle und intersexuelle Menschen (LGBTI) erlassen worden war, das schwere Strafen für Homosexualität vorsieht, einschließlich lebenslanger Haftstrafen für homosexuellen Geschlechtsverkehr. In der Vergangenheit sind homosexuelle Personen und Aktivisten in Uganda angegriffen und sogar gelyncht worden.

Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:

„Wir sind entsetzt über die Hexenjagd auf LGBTI-Personen in Uganda. Das hat nichts mit der Unterstützung oder Ablehnung westlicher Werte zu tun, sondern mit der Achtung der grundlegenden Menschenrechte.

Die Entwicklungshilfezusagen der Europäischen Union für Uganda werden nicht sofort geändert, aber wir werden die formellen Sanktionen in Betracht ziehen, die uns zur Verfügung stehen. Dazu zählen Visa- und Reiseverbote für Amtsträger, die mit dem Anti-Homosexualitätsgesetz zu tun haben, und Beratungen über eine Aussetzung des Cotonou-Abkommens mit Ländern wie Uganda und Nigeria, die homophobe Gesetze beschließen. Die EU-Entwicklungshilfe sollte neu ausgerichtet werden, um sicherzustellen, dass EU-Gelder ohne Diskriminierung durch Regierungen die Schutzbedürftigsten erreichen.

Wir werden nicht zulassen, dass ganze Gruppen von Menschen verfolgt und eingesperrt werden, nur weil sie sind, wer sie sind. Mit Menschenrechten spielt man nicht.“