Udo Bullmann: Entschärfung des Handelskonflikts ist positiv, aber die Beziehungen sind alles andere als normal

In einer Reaktion auf das Ergebnis des Treffens zwischen dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und dem US-Präsidenten Donald Trump erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Udo Bullmann:

„Das Ergebnis des Treffens zwischen Trump und Juncker ermöglicht eine Entspannung der stark angespannten transatlantischen Beziehungen, die jedoch weiterhin alles andere als normal sind. Wir sind darüber erleichtert, dass eine weitere Eskalation des Handelskonflikt vermieden werden konnte und europäische Autos zu diesem Zeitpunkt kein Thema mehr zu sein scheinen. Solange die USA die rechtswidrigen Zölle auf Aluminium und Stahl nicht aufheben, bleibt die Lage jedoch kritisch.

Die Tatsache, dass die EU geschlossen und mit scharfen Gegenmaßnahmen auf die von den USA verhängten illegalen Zölle vorgegangen ist, hat Trump unter Druck gesetzt. Er hat verstanden, dass seine unsinnige Handelspolitik der amerikanischen Wirtschaft genauso schadet wie allen anderen Betroffenen. Zölle auf Autos hätten zusätzlich zu massiven Arbeitsplatzverlusten auf beiden Seiten des Atlantiks geführt. In Anbetracht der Halbzeitwahlen im November tut er sich schwer, die Folgen seiner verantwortungslosen Handelspolitik zu Hause zu rechtfertigen. Deshalb hat der US-Präsident daran gedacht, mit der Europäischen Union zu reden.

Wenn man jedoch Trumps Opportunismus bedenkt, bleiben jegliche Zugeständnisse seinerseits fragwürdig. Es ist unklar, ob sein Bekenntnis zur Zusammenarbeit stabil bleiben oder mit dem nächsten Tweet platzen wird. Vor diesem Hintergrund ist es noch wichtiger, dass die Europäische Union geeint bleibt und den Druck aufrechterhält.“

 

Alessia Mosca, handelspolitische Sprecherin der S&D Fraktion, sagte:

„Die Verpflichtung, auf eine Reform der Welthandelsorganisation hinzuarbeiten, wäre tatsächlich ein großer Schritt nach vorne zum Vorteil aller. Die Vorbedingung für neue Vereinbarungen mit den USA ist aber die Aufhebung der illegalen US-Strafzölle. Für diesbezügliche Verhandlungen ist ein neues Mandat seitens der Mitgliedsstaaten erforderlich.

Wir Sozialdemokraten werden dafür sorgen, dass das Europäische Parlament einbezogen wird und die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in jeder Phase weiterer Handelsgespräche vertreten werden. Zudem setzen wir uns nur für Vereinbarungen auf der Grundlage von Regeln ein, die mit unseren Werten übereinstimmen. Für uns bleibt der Schutz der europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Industrien vorrangig.“