Wir brauchen eine starke und effiziente EU, sagen die Sozialdemokraten

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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unterstützt uneingeschränkt die globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die heute im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg durch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, vorgestellt wurde.

Im Anschluss an Mogherinis Präsentation sagte der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Knut Fleckenstein:

„Für die Sozialdemokratische Fraktion ist klar, dass wir in diesen schwierigen Zeiten eine starke und effiziente EU brauchen, die in der Lage ist, alle Herausforderungen für ihre innere und äußere Sicherheit zu meistern.

Die Migration ist derzeit die vordringlichste Sorge von internationaler Bedeutung. Eine Antwort auf ihre Ursachen erfordert einen umfassenden Policy-Mix, eine Kombination verschiedener Maßnahmen. Die Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den Herkunftsländern ist entscheidend.

Die heute im Plenum durch die Hohe Vertreterin Federica Mogherini präsentierte globale Strategie wird den Weg zu einer strategischeren Europäischen Union weisen.

Wir brauchen eine langfristige Strategie für die EU in der Welt, und wir fordern die Mitgliedsstaaten auf, dazu beizutragen, dass diese Vision Wirklichkeit wird.“

Der für Außenpolitik verantwortliche Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Victor Boştinaru, sagte:

„Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßt diese wichtige, fortschrittliche und umfassende Strategie, die genau zum richtigen Zeitpunkt kommt. Das ist die perfekte Gelegenheit für die EU, ihre Fehler und Lücken zu bewerten und an der Vertiefung ihrer internen Integration zu arbeiten, während sie ihre Rolle in der Weltgemeinschaft ausbaut.

Es ist Zeit, unser politisches und wirtschaftliches Gewicht und alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um in allen außenpolitischen Dimensionen glaubwürdig und reaktionsschnell, aber verantwortungsvoll zu agieren: Forschung, Klima, Migration, Handel, Entwicklung, Diplomatie und nicht zuletzt Sicherheit und Verteidigung.

Angesichts der zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit – von den Konflikten in unserer östlichen und südlichen Nachbarschaft bis zur überwältigenden Bedrohung durch den Terrorismus – ist es notwendig, in eine solide europäische Sicherheits- und Verteidigungskapazität zu investieren und unsere Zusammenarbeit in diesen Bereichen zu intensivieren. Daher begrüße ich Federica Mogherinis Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, ausreichende Mittel für die Verteidigung bereitzustellen. Die NATO ist weiterhin das stärkste und effizienteste Militärbündnis der Welt, und die Entwicklunng unserer gemeinsamen Verteidigung sollte eine gute Kooperation und Koordination mit der NATO gewährleisten.

Die Stabilität und Sicherheit der Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas bedeutet sehr viel für die EU! Wir müssen unsere Anstrengungen, alle Konflikte im Nahen Osten zu beenden, fortsetzen und erneuern. Gleichzeitig müssen wir unsere Partnerschaften mit den nordafrikanischen Ländern ausbauen.“