Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Gleichstellung der Geschlechter

Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Gleichstellung der Geschlechter

Wir glauben, dass die Europäische Union mit einer gut geschulten und gerecht behandelten Arbeiterschaft effizienter und konkurrenzfähiger sein wird. Wir fordern einen New Deal für sozialen Fortschritt, der menschenwürdige Arbeit, Arbeiterrechte, sozialen Schutz, sozialen Dialog und das Organisationsrecht garantiert.

Die Sozialdemokratische Fraktion hat eine starke und fortschrittliche Sozialagenda aufgestellt, die die Menschen und die Arbeitnehmer in den Mittelpunkt Europas rückt. Wir wollen die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) stärken, die Arbeitslosigkeit – vor allem für Jugendliche, ältere Arbeitnehmer und Langzeitarbeitslose – bekämpfen, einen besseren Rechtsrahmen für grenzüberschreitend tätige Arbeiter errichten, um Löhne, Sozialnormen, Tarifverhandlungen und Gewerkschaftsrechte zu sichern, und ein europäisches System von angemessenen Mindestlöhnen schaffen, um Armut zu bekämpfen.

Die S&D Fraktion bekennt sich nach wie vor nachdrücklich zur Bekämpfung jeglicher Art von Diskriminierung und zur Verteidigung der Grundrechte für alle. Wir wollen die Lücken schließen, die Frauen hinsichtlich Beschäftigung und Löhnen beeinträchtigen, und jede Form von Gewalt gegen Frauen bekämpfen.

Unsere Prioritäten:

•    eine Vertragsänderung, um sicherzustellen, dass soziale Rechte und wirtschaftliche Freiheiten gleich große Bedeutung erhalten – wie im Artikel 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU und in der Charta der Grundrechte dargelegt. Dies würde garantieren, dass jede neue Gesetzgebung und künftige Überarbeitungen der Verträge dafür sorgen würden, dass soziale Rechte geschützt werden.
•    eine ‚soziale Eurogruppe‘, um die soziale Dimension der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zu stärken
•    Einbindung der Agenda für menschenwürdige Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation in EU-Richtlinien
•    ein ausgewogeneres und demokratischeres Regierungssystem, das die Sozialpolitik voll integriert.

Menschenwürdige Arbeit muss das Rückgrat der europäischen Wirtschaft sein, um eine stärkere, gerechtere Gesellschaft aufzubauen.

Unsere Prioritäten:

In Jobs und Möglichkeiten für Menschen investieren
•    Um menschenwürdige Arbeitsplätze mit Schwerpunkt auf Infrastruktur, Energieeffizienz und Bildung zu schaffen, sind Investitionen auf nationaler und europäischer Ebene erforderlich.
•    ein europäischer Aktionsplan, der bestimmt, welche Qualifikationen die Leute brauchen, um Arbeit zu finden, und auch die Qualifikationen, die Arbeitgeber und Manager brauchen, um ihr Personal sozial nachhaltig zu führen.
•    eine EU-Richtlinie, um Diskriminierung bei der Einstellung auf der Grundlage des Arbeitslosigkeitsverlaufs zu verbieten.

Jugendarbeitslosigkeit beenden
•    Aufstockung der Mittel für die Europäische Jugendgarantie und die Jugendbeschäftigungsinitiative.
•    sicherstellen, dass die Europäische Jugendgarantie und die neue Initiative ‚Europäisches Solidaritätskorps‘ jungen Menschen eine hochwertige Ausbildung und Jobangebote bieten.
•    die Altersgrenze für die Europäische Jugendgarantie auf 30 Jahre anheben und sie so ausweiten, dass sie junge Hochschulabsolventen und Jugendliche mit Berufsausbildung sowie junge Menschen mit geringen oder gar keinen Qualifikationen mit einschließt.

Ungleichheiten bekämpfen
•    ein EU-Index existenzsichernder Löhne als Leitlinie für gute Lebensqualität.
•    ein europäischer Rahmen für angemessene Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer.
•    eine EU-Rahmenrichtlinie für Mindesteinkommenssysteme, um zu  garantieren, dass jeder genug zum Leben hat.

Soziale Ausgrenzung bekämpfen
•    ein sozialer Fortschrittsindex zur Messung sozialer Ungleichheiten, mit verbindlichen Zielen.
•    ein europäischer Rechtsrahmen, um jeder Bürgerin und jedem Bürger ein soziales Sicherheitsnetz zu garantieren, mit der Sicherheit eines Grundeinkommens und universellem Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie zu Gütern und Dienstleistungen.
•    ein europäischer Fonds für Sozialschutz, der vorübergehende Unterstützung bietet, wenn durch eine Krise die Zahl der auf Sozialschutzleistungen angewiesenen Personen ansteigt.
•    eine europäische Kindergarantie, um zu gewährleisten, dass jedes armutsgefährdete europäische Kind Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, kostenloser Bildung und kostenloser Kinderbetreuung sowie angemessenen Wohnraum und Ernährung hat.
•    ein integrierter europäischer Plan zur Bekämpfung der Kinderarmut, der sowohl das Kind als auch die Eltern mit Programmen zur Verbesserung der sozialen Integration und der Berufsaussichten unterstützt.
•    eine starke Richtlinie zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, um bezahlten Urlaub und sozialen Schutz für arbeitende Eltern und Betreuungspersonen sicherzustellen.
•    eine Überarbeitung der Mutterschaftsrichtlinie, um den Mutterschutz zu stärken.
•    eine EU-Rahmenrichtlinie für soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse.

Menschenwürdige Arbeitsplätze sichern
•    eine EU-Richtlinie für angemessene Arbeitsbedingungen für alle Arten von Arbeitnehmern.
•    Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, einschließlich Investitionen in hochwertige Kinder- und Altenbetreuung, damit mehr Menschen arbeiten können.
•    verbindliche Zielvorgaben für menschenwürdige Arbeitsplätze im Prozess des Europäischen Semesters.
•    besserer Schutz der Arbeiter vor schädlichen Stoffen, insbesondere vor solchen, die Krebs verursachen und die reproduktive Gesundheit schädigen können.

Fairer Wettbewerb am Arbeitsmarkt
•    eine europäische Arbeitsaufsichtsbehörde.
•    eine europäische Sozialversicherungsnummer.
•    gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, um Sozialdumping zu beenden.

Den digitalen Arbeitsmarkt gestalten
•    eine soziale Digitalagenda, die über Formalitäten hinausgeht und das Potenzial für Beschäftigung und Wachstum voll ausschöpft.
•    gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für Unternehmen in der traditionellen Wirtschaft und im digitalen Sektor.
•    mehr und besserer Sozialschutz als Teil der Antwort auf die digitale Revolution.
•    ein Gleichgewicht zwischen der Verheißung der neuen Technologien und dem Schutz der Arbeitnehmer.
•    faire Rechte und Arbeitsbedingungen für alle Arbeiter.

Unsere Prioritäten:

•    ein europäisches Arbeiterstatut, um die Rechte und die Würde der Arbeitnehmer in Europa zu schützen
•    eine Richtlinie für atypische Arbeitsverhältnisse, um zu gewährleisten, dass Teilzeit-, Gelegenheits- und Leiharbeiter und selbstständige Arbeitnehmer den Schutz haben, den sie brauchen
•    eine EU-Definition der Selbstständigkeit, um zu helfen, Ausbeutung zu bekämpfen
•    Unterstützende Strukturen in allen EU-Ländern, die mit dem Beitrag der Gewerkschaften Hilfe und Beratung für entsandte Arbeitnehmer und Wanderarbeiter bieten
•    Schutz der Arbeiter vor langen Arbeitszeiten durch strikte Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie und der Urteile des Europäischen Gerichtshofs
•    eine europäische Strategie für Gesundheit und Sicherheit, die neue Berufskrankheiten umfasst
•    eine Richtlinie über arbeitsbedingte Erkrankungen des Bewegungsapparats (Skelettmuskelerkrankungen) und eine Überarbeitung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit
•    ein Rechtsrahmen für stressbedingte Berufskrankheiten
•    ein Asbestverzeichnis für alle EU-Mitgliedsstaaten
•    ein Rechtsrahmen für Gesundheit und Sicherheit im Friseurgewerbe
•    ein Rechtsrahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer bei Umstrukturierungen von Unternehmen
•    Stärkung der Richtlinie über die Europäischen Betriebsräte und der Beteiligung der Arbeitnehmer an Unternehmensentscheidungen
•    Unterstützung für die gewerkschaftliche Organisierung der Arbeitnehmer
•    Informations- und Anhörungsrechte für alle Arbeiter, auch für jene in Untervergabeketten und Franchiseunternehmen
•    Verbesserung der sozialen Unternehmensverantwortung und der Unternehmensführung, einschließlich verstärkter Arbeitnehmerbeteiligung.

Unsere Prioritäten:

•    Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort: eine vollständige Überarbeitung der Entsenderichtlinie, um diesem Grundsatz Geltung zu verschaffen, Sozialdumping und Ausbeutung von Arbeitsmigrantinnen und -migranten zu verhindern und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten
•    neue EU-Regeln gegen Sozialdumping, die der EU-Kommission die Befugnis geben, grenzübergreifende Fälle zu untersuchen und Geldbußen zu verhängen
•    eine europäische Arbeitsaufsichtsbehörde, um zu gewährleisten, dass die Sozial- und Arbeitsgesetzgebung in der EU grenzüberschreitend durchgesetzt wird
•    Schließen von Schlupflöchern in den Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen im Verkehrs- und Luftverkehrssektor, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten
•    Bessere Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, damit sich die Arbeiter in der EU frei bewegen können
•    Eine Rahmenrichtlinie über die Arbeitsbedingungen und die Gleichbehandlung für Arbeitnehmer von außerhalb der EU, um sicherzustellen, dass ihre Rechte geschützt werden, und um Sozialdumping zu verhindern
•    Bestimmungen, um gleiche Löhne und Arbeitsbedingungen als Voraussetzung für Regelungen zur Arbeitsmigration in Handelsabkommen sicherzustellen.

Wir fühlen uns unserer Aufgabe stark verpflichtet, eine fairere Behandlung für Männer und Frauen sicherzustellen, einschließlich Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben.

Unsere Prioritäten:

•    ein neuer Gesetzesvorschlag zur Verbesserung des Rechts auf Mutterschaftsurlaub
•    eine neue Richtlinie zum Vaterschaftsurlaub, damit Väter ebenfalls ein Recht auf Auszeit erhalten
•    Überarbeitung der Richtlinie zum Elternurlaub aus dem Jahr 2010, um Zahlungen aufzunehmen und die Zahl der Väter und Partner zu erhöhen, die den ihnen zustehenden Urlaub nehmen
•    Überarbeitung der Gleichbehandlungsrichtlinie aus dem Jahr 2006, um Gleichbehandlung und gleiches Entgelt für Männer und Frauen zu fördern, mit wirksamen Sanktionen
•    kohärente Rechtsvorschriften zur Förderung der gleichmäßigen Aufteilung der Verantwortlichkeiten
•    Verstärkung von nichtlegislativen Maßnahmen zur Förderung innovativer Arbeitszeitregelungen
•    Strategische Investitionen, um mehr hochwertige und erschwingliche Kinderbetreuungsmöglichkeiten bereitzustellen
•    Die EU muss das Istanbul-Übereinkommen zur Bekämpfung der Gewalt an Frauen ratifizieren.